Wahlen in Sachsen und Brandenburg : Sprengsatz für die Groko? Das bedeutet das Wählervotum

01.09.2019, Sachsen, Leipzig: Ein Schild mit der Aufschrift ·Wahllokal· ist am Zaun einer Grundschule angebracht. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
01.09.2019, Sachsen, Leipzig: Ein Schild mit der Aufschrift ·Wahllokal· ist am Zaun einer Grundschule angebracht. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wer muss Federn lassen, was bedeutet das Ergebnis für die Bundes-AfD und was wird aus den Linken? Welche Konsequenzen haben die Wahlresultate aus Sachsen und Brandenburg für...

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01. September 2019, 19:39 Uhr

Berlin | 1. … die AfD? Die AfD hat sich als neue Volkspartei im Osten etabliert. "Wir sind gekommen, um zu bleiben!", ruft Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, vor euphorischen Anhängern im Potsdamer Ballhaus. In Brandenburg bleiben die Rechtspopulisten nur knapp hinter der SPD. Auch in Sachsen werden sie – hinter der CDU – mit großem Abstand zweitstärkste Kraft, können ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. Sie sind jetzt die laute Stimme der Menschen, die sich als Bürger zweiter Klasse sehen.

Im Erstarken der AfD zeigt sich eine zunehmende Polarisierung. Mit ihrer ausländerfeindlichen Abschottungspolitik spricht sie im Osten deutlich größere Teile der Bevölkerung an als im Westen. Auch der Protest gegen Klimaschutzmaßnahmen trieb ihr Wähler zu.

Vertreter des völkisch-nationalistischen "Flügels" um Kalbitz sind in Brandenburg und Sachsen stark vertreten. Der Einfluss des "Flügels" in der Bundespartei dürfte durch die Wahlerfolge deutlich wachsen und damit auch das Potenzial, dass die Partei extremer wird - oder abermals vor der Spaltung steht.

2. … die Grünen? Der Höhenflug der Grünen hat sich fortgesetzt, aber die Bäume wachsen für sie vor allem in Sachsen nicht in den Himmel. Dort bleibt die Ökopartei einstellig, in Brandenburg sind es gut 10 Prozent.

Für das Bundes-Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, die sich intensiv in den Wahlkampf eingeschaltet hatten, bedeuten die Zuwächse eine klare Stärkung. "Es sind unsere stärksten Ergebnisse in beiden Bundesländern", betont Habeck. Die Zeit, in der die Grünen im Osten um den Einzug in Landesparlamente bangen mussten, scheinen mit der neuen Doppelspitze vorüber.

In Brandenburg werden die Grünen wohl mitregieren, auch in Sachsen werden sie als Koalitionspartner gebraucht, wenn die CDU eine Minderheitsregierung scheut. Die Bedeutung der Partei auch für den Bund wächst. Habeck und Baerbock können sich weiter warmlaufen.

3. ... die CDU? Für die CDU haben die Landtagswahlen ein tiefblaues Auge gebracht, aber nicht den befürchteten ganz harten Nierenschlag. Schlappe 15 Prozent in Brandenburg, aber in Sachsen die Position als stärkste Kraft klar vor der AfD verteidigt. Trotz der herben Verluste kann Michael Kretschmer in Dresden weiterregieren.

Dass die Sachsen-CDU die AfD auf Distanz halten konnte, gilt vor allem als Kretschmers verdienst. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg als Wahlkampf-Hypothek wahrgenommen worden. Eine überzeugende Antwort auf die Herausforderung durch die AfD hat AKK nicht gefunden.

Wären die Rechtspopulisten in Sachsen an der CDU vorbeigezogen, hätte Kramp-Karrenbauer ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ihrer Partei begraben können. Zum K.O. ist es nicht gekommen, dennoch geht die Parteivorsitzende geschwächt in die nächsten Runden.

4. … die Groko? Die CDU bleibt in Sachsen an der Regierung, die SPD in Brandenburg. Als "Klares Signal für die Fortsetzung der Großen Koalition" im Bund wertete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Schwergewicht Reiner Haseloff die Wahlergebnisse. "Klar ist aber auch: Die Groko muss jetzt liefern."

So wird es vielfach gesehen in Berlin, allerdings bestätigten die Wahlen den Trend zur Schrumpfung der Volksparteien und dem Erstarken von Rechtspopulisten und Grünen. Die Zustimmung zur Mitte wird immer geringer, die Groko erweist sich als Auslaufmodell.

Für viele in der SPD werden die Wahlergebnisse daher die Sehnsucht verstärken, die schwarz-rote Regierung im Bund aufzukündigen und das linke Profil zu schärfen. Und bei der CDU dürften Rufe lauter werden, mehr für die Wähler rechts der Mitte zu tun. Zum Sprengsatz für die Regierung werden die Wahlen damit zwar noch nicht, aber das Bündnis wird noch wackeliger. Denn die Fliehkräfte werden ebenso zunehmen wie der Druck, Ergebnisse vorzuweisen.

5. ...für die SPD? Nur noch einstellig in Sachsen, aber in Brandenburg trotz Verlusten vor der AfD und damit weiter stärkste Kraft: Der Gau ist für die Sozialdemokraten am Wahlabend ausgeblieben. „Schmerzlich" seien die Ergebnisse dennoch, sagte Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in der Berliner Parteizentrale.

Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke die AfD knapp in Schach halten konnte und in Brandenburg weiterregieren darf, bremst den Absturz der SPD. Wäre es anders gekommen, wäre die Partei in noch tiefere Depression gesunken.

Bitter ist das Ergebnis für Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping, die gemeinsam für den SPD-Vorsitz kandidieren. Köpping ist Integrationsministerin in Sachsen, und dort stürzte die Partei auf ein Allzeit-Tief von rund acht Prozent. Die Kandidaten-Partnerin von Finanzminister Olaf Scholz, Klara Geywitz, ist Abgeordnete in Brandenburg. Bei der Wahlparty in Potsdam standen Scholz und Geywitz in der ersten Reihe. In Jubelstimmung waren auch sie nicht.

6. ... die Linke? Die Linke hat längst ihren Schrecken verloren. Spätestens seit 1998 der damalige SPD-Chef Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern das Tabu brach und die erste Koalition mit der damals noch als PDS firmierenden Partei einging, ist die Linke nicht nur salon-, sondern sogar regierungsfähig. Heute stellt sie in Thüringen den Regierungschef, in Brandenburg regiert sie seit zwei Wahlperioden mit und in Bremen ist sie nun seit Kurzem erstmals auch in einem West-Bundesland Regierungspartner.

Etliche einst linke Positionen sind längst von SPD und CDU adaptiert worden – von der kostenfreien Kita über den Mindestlohn bis hin zu staatlichen Regulierungen wie der Mietpreisbremse. Anders ausgedrückt: Je mehr die SPD sich von ihrer Agenda 2010 absetzt, desto weniger, so scheint es, stellt Die Linke die Alternative dar. Das erklärte Ziel der Linken ist ein rechtsstaatlich verankerter demokratischer Sozialismus – und diesem Gesellschaftsmodell folgen im Osten durchschnittlich immer noch rund 10 Prozent der Wählerschaft. Protestpotenzial vermag die Linke hingegen kaum noch zu sammeln oder zu mobilisieren.

Die AfD wiederum ist als Kümmererpartei allerdings kein Ersatz für die Linke, denn sie zieht ihren größten Zulauf von den Nichtwählern. Bei der Bundestagswahl 2017 waren das immerhin 1,28 Millionen Stimmen. Das zweite große Wählerreservoir für die AfD ist die CDU, erst auf Platz fünf folgt die Linke.

7. … für künftige Koalitionen? "Wir sind noch nicht stärkste Kraft. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst recht." Parteichef Alexander Gauland sieht die enormen Zuwächse nur als Zwischenetappe der AfD auf dem Weg zur stärksten Partei und an die Macht.

Die anderen Parteien werden durch den Aufstieg der Rechtspopulisten zum Zusammenrücken gezwungen. In Brandenburg muss Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Linkspartei und Grünen oder CDU und Grünen koalieren, in Sachsen braucht Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) SPD und Grüne, wenn er keine Minderheitsregierung wagt. Schwarz und Grün auf der Bank einer Landesregierung - das könnte schon bald zu einem Stück Normalität werden, mit Signalwirkung für den Bund.

Zugleich bringen "Alle gegen die AfD"-Bündnisse die Rechtspopulisten in eine Opferrolle und könnten ihren Status als Protestpartei noch weiter festigen. Dabei hat sich die AfD mit Stimmanteilen von gut 27 Prozent in Sachsen und knapp 23 Prozent in Brandenburg im Osten schon jetzt fest etabliert.

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