Armutszuwanderung : Spiel mit der Angst

Die CSU macht Front gegen Armutszuwanderung

svz.de von
30. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Markige Worte gehören zum politischen Geschäft, für die bayrischen Christsozialen allemal. Mit dem ebenso prägnanten wie wohl kalkulierten Spruch „Wer betrügt, der fliegt“, hat die CSU nun beim Thema Sozialmissbrauch durch EU-Einwanderer einmal mehr die Kritiker auf den Plan gerufen. Im Blick haben Parteichef Horst Seehofer und die seinen dabei die Ängste vieler vor der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Staaten wie Rumänien und Bulgarien. Den möglichen Druck auf die Sozialsysteme einfach wegleugnen zu wollen, wäre unsinnig. Und die Forderung der CSU, Sozialbetrügern nach einer Ausweisung eine erneute Einreise zu untersagen, ist allemal überlegenswert. Jeder sollte sich aber klarmachen, dass Betrügereien und Missbrauch nicht der Regelfall sind, dass Freizügigkeit in Europa erwünscht ist und besonders die deutsche Wirtschaft an gut ausgebildeten Zuwanderern ein hohes Interesse hat.

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