SPD drückt bei Maut auf die Bremse

svz.de von
06. Juli 2014, 13:00 Uhr

Die SPD will sich bei den Beratungen über die geplante Pkw-Maut nicht von der CSU unter Druck setzen lassen. „Die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen der CSU ist nicht ganz einfach“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol gestern. „Daher nehmen wir uns als Koalitionspartner genügend Zeit, um die Eckpunkte auf Herz und Nieren zu prüfen.“ Gegenseitige Vorhaltungen seien wenig hilfreich.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte von CDU und SPD Koalitionstreue bei der Maut eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen.“ Minister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sein Mautkonzept heute vor. Fraktionsvize Bartol sagte, die SPD werde darauf achten, dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden.

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