Interview : SPD-Chefin Nahles setzt auf Geduld und Spucke

Andrea Nahles, Parteivorsitzende der SPD, wirbt für „befruchtende Diskussionen“. Von „plumpen Geschlossenheitsappellen“ hält sie nichts.
Andrea Nahles, Parteivorsitzende der SPD, wirbt für „befruchtende Diskussionen“. Von „plumpen Geschlossenheitsappellen“ hält sie nichts.

„Offene Diskussionen sind kein Streit“

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04. Mai 2018, 05:00 Uhr

Berlin | Wie steht es mit der SPD 4.0? Wie realistisch ist der Vorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert für einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro pro Stunde? Dazu äußert sich Andrea Nahles, neue Chefin der SPD, im Interview mit Redakteurin Beate Tenfelde.

Frau Nahles, Sie wollen die Erneuerung der SPD. Ist auch die Partei-Basis dazu bereit und fähig?
Nahles: Ich bin zuversichtlich, dass die SPD es packt und mit neuer Kraft nach vorne startet. Im letzten halben Jahr war ich zweimal auf Deutschland-Tour und hatte auf Regionalkonferenzen mit rund 15 000 Parteimitgliedern Kontakt. Bei aller Skepsis gegen die Neuauflage der Großen Koalition habe ich durchweg die Bereitschaft zu einem guten Miteinander und zu ernsthaften Debatten über Zukunftsfragen erlebt. Aber klar ist: Einfach wird das nicht, weder für die Parteispitze noch für jedes einzelne Mitglied. Alle sind gefragt.

Zu viel Selbstbeschäftigung bei der SPD?
Absolut nicht. Wir brauchen frische Ideen, die bekommen wir nur, wenn wir nicht im eigenen Saft schmoren. Ob in Debattencamps, in Online-Konferenzen oder beim Mittagstisch. Wir führen Debatten darüber, wie wir morgen leben wollen. Wir wollen die Zukunft nicht passieren lassen, sondern gemeinsam solidarisch gestalten.

Ihre Konkurrentin bei der jüngsten Vorstandswahl, Simone Lange, hat ein gutes Ergebnis erzielt. Werden Sie Lange einbinden?
Ich hatte nach der Vorstandswahl Kontakt mit ihr und bin sicher: Simone Lange wird sich weiter einbringen. Und das ist auch gut so. Aber es steht mir nicht an, ihr dabei einen Platz zuzuweisen – sie ist immerhin gewählte Oberbürgermeisterin für die SPD.

Juso-Chef Kevin Kühnertwill einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro pro Stunde. Ist das realistisch?
Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit fielen sehr gut aus. Daher gehe ich davon aus, dass der Mindestlohn deutlich steigt. Allerdings entscheiden nicht wir Politiker über die Höhe des Mindestlohns, sondern die dafür zuständige, unabhängige Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.

SPD-Familienministerin Franziska Giffey will eine Qualitätsoffensive für Kitas. Woher soll das Personal kommen?
Franziska Giffey hat ein „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Qualität vorgelegt, das es in sich hat: Zum ersten Mal stellt der Bund den Ländern allein für die Qualität der Kitas zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Von dem Betreuungsschlüssel über die Gebührenfreiheit bis hin zur Sprachförderung sorgt gute Qualität dafür, dass jedes Kind gut vorbereitet ist für den Übergang in die Schule, dass jedes Kind es packen kann. Dazu braucht es auch mehr Personal, klar. Entscheidend ist, dass der Beruf attraktiver wird. Momentan müssen Erzieherin oder Erzieher für ihre Ausbildung sogar teilweise noch Geld mitbringen und für die Ausbildung zahlen. Da liegt das Problem, das schreckt viele junge Frauen und Männer ab, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Deshalb muss das Schulgeld abgeschafft werden, und wir brauchen eine Ausbildungsvergütung. Da müssen wir dringend ran.

Wie steht es mit der Einheit der SPD?
Ich mache keine plumpen Geschlossenheitsappelle. Ich will eine vernünftige Debatte und keine Meinungsbildung in kleinen Zirkeln der Partei. Offene Diskussionen mit unterschiedlichen Positionen sind befruchtend und nicht gleichbedeutend mit Streit, auch wenn dies oft so dargestellt wird. Die besten Ideen fallen eben nicht vom Himmel.

Wo bleiben Ihre Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel?
Beide sind im Parlament und melden sich zu Wort. Und das können und sollen sie auch. Ich bin in engem Kontakt mit Martin Schulz, der in der Europapolitik große Expertise in die Diskussion einbringt. Das hilft uns bei der großen Herausforderung, Europa auf einen neuen Kurs zu bringen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Schulz und Gabriel sind für die SPD eine Bereicherung...

Gabriel ist unkonventionell …
…. eine unkonventionelle Bereicherung.

Kooperation mit der Union als Fraktionschefin, Angriff als Parteivorsitzende. Geht das?
Ja, das geht. Mit viel Disziplin, Geduld und Spucke.

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