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Armuts- und Reichtumsbericht : „Spaltung der Gesellschaft“

vom
Aus der Onlineredaktion

Sozialministerin Nahles und der neue Armuts- und Reichtumsbericht. Munition für Schulz-Wahlkampf?

von
erstellt am 23.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Es gebe eine „verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen“, ist sich Andrea Nahles sicher. Die Zahlen vom Arbeitsmarkt seien zwar gut, aber nur bei oberflächlicher Betrachtung. Bei den Einkommen der unteren 40 Prozent gebe es verglichen mit Mitte der Neunzigerjahre real sogar einen Rückgang.

Die Bundesarbeitsministerin präsentierte gestern in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Befunde und Einschätzungen aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft gewarnt wird. Wie Vermögen, Einkommen und Bildungschancen in Deutschland verteilt sind – ein heikles Thema im Bundestagswahljahr. Wohl auch deshalb war zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt lange um Formulierungen gerungen worden. Nun hat Nahles das „Go“ aus der Regierungszentrale, kann ihren Bericht mit den anderen Ministerien abstimmen und schnell wird klar, dass sie sich für den Wahlkampf warmläuft.

Die Arbeitsministerin ließ mit ihrem Auftritt gestern keinen Zweifel daran, dass sie in dem Dokument eine Steilvorlage für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht. Der stellt bereits seit Wochen das Thema soziale Gerechtigkeit ins Schaufenster, der Entwurf des Regierungsberichts liefert nun weitere Stichworte – etwa zum Thema Armut.

Die Zahlen aus dem Arbeitsministerium zeigen zwar, dass die Armutsgefährdungsquote – der Anteil derer, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erhalten – seit 2005 relativ konstant geblieben ist und derzeit bei 15 bis 17 Prozent liegt. Besonders betroffen seien Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringqualifizierte und Migranten.

„Trotz guter Arbeitsmarktlage“ habe es jedoch keine Verbesserung gegeben, so die Argumentation. Um die Armutsgefährdungsquote zu senken, müssten die unteren Einkommen überproportional steigen. Dass sich die Schere bei den Einkommen laut Bericht weiter öffnet, Geringverdiener real weniger haben, Besserverdienende dagegen mehr, ist aus Nahles‘ Sicht ein zentraler Befund. Tatsächlich spielt das Thema bereits jetzt im SPD-Wahlkampf eine zentrale Rolle. Kaum ein Auftritt von Kanzlerkandidat Schulz, bei dem er nicht ein Bündnis für höhere Löhne fordert.

Auch beim Thema Vermögen liefert die Untersuchung interessante Befunde, die im Bundestagswahlkampf noch eine Rolle spielen könnten. Demnach verfügen die zehn Prozent der Haushalte in Deutschland mit den höchsten Vermögen über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Zwei Drittel gaben in einer Befragung für den Armuts- und Reichtumsbericht an, dass eine Schenkung oder Erbschaft entscheidend für den Aufbau ihres Vermögens gewesen sei.

„Wenn sich harte Arbeit für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt, und hohe Vermögen häufig ohne eigene Leistung zustandekommen, ist das nicht nur für die Betroffenen ungerecht – es schadet uns allen“, so das Resümee von Nahles. In der SPD wird gerade debattiert, wie Menschen mit hohen Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Eine zwischen den Koalitionspartnern besonders umstrittene Passage wurde aus dem Bericht getilgt. Dabei geht es um Studienergebnisse zum Zusammenhang zwischen ökonomischem und politischem Abgehängtsein. Die ursprüngliche Formulierung, wonach Menschen mit mehr Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hätten als Einkommensschwache, findet sich nun nicht mehr in dem Dokument. Doch nach einer Studie, die auf der Webseite des Arbeitsministeriums zu finden ist, liegt die Wahlbeteiligung von Beziehern hoher Einkommen deutlich über der von Geringverdienern. „Dieser Befund ist echt krass“, findet Nahles.


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