Meinung : Spalter oder Anwalt kleiner Leute?

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An SPD-Chef Sigmar Gabriel scheiden sich mal wieder die Geister: Ist er noch der Richtige, um die bedrohte Volkspartei aufzurichten?

svz.de von
07. März 2016, 12:00 Uhr

Sigmar Gabriel hält auf sich große Stücke. Besonders in einer Disziplin wähnt sich der Vizekanzler in einer Spitzenposition: dem Volk aufs Maul zu schauen. Nur Horst Seehofer mag ihm da das Wasser reichen.

Nun gibt es gerade nicht eben wenige, die dem SPD-Chef vorwerfen, es mal wieder nicht beim Schauen zu belassen, sondern dem Volk populistisch nach dem Munde zu reden. „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Wer wenige Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen ein milliardenschweres Solidarprojekt für die deutschen kleinen Leute verlangt, damit die nicht sauer auf die Flüchtlinge sind, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er schiele auf Wählerstimmen. Zumal das meiste längst im Koalitionsvertrag steht.

Was sagt Gabriel dazu? Will er jene Klientel, die seine Partei mit der „Agenda 2010“ vergraulte, für die SPD zurückgewinnen? Seit dem Parteitag im Dezember ist er ein 74-Prozent-Vorsitzender.

Die Kanzlerin sagt bei Will diesen einen Satz über sein Solidarprojekt für Bio-Deutsche: „Ich finde, die SPD und der Vorsitzende, Herr Gabriel, machen sich damit klein.“ In der SPD legen sie die Ohren an. „Das ist der perfekte Satz von Merkel gewesen. Bösartig, genial“, sagt ein Genosse. Merkel kann auch kalt sein.

Gabriel kramt einen Sprechzettel hervor. Er referiert 25 Minuten. Die Argumentation ist ausgefeilter geworden: Die Wut, die sich in die Mitte auch der deutschen Gesellschaft fresse, sei schon vor den Flüchtlingen da gewesen. Es sei der Zorn auf das Establishment, so wie sich dieser in Frankreich mit der Partei Front National oder in den USA mit Donald Trump Bahn breche. Die Flüchtlingskrise sei zum Brandbeschleuniger geworden: „Zur Realität gehört, dass die massive Zuwanderung natürlich unser Land in immer stärkerem Maße spaltet.“ Ist einer, der ständig von Spaltung redet, selbst ein Spalter? Gabriel tut das ab. Wenn die Regierenden schwiegen, profitiere nur die AfD.

In der SPD sehen einige Gabriels Agieren mit mulmigen Gefühlen. Kritik äußert öffentlich niemand. Die SPD ist seit Monaten - für ihre Verhältnisse und gemessen am Zoff in der Union - äußerst diszipliniert. Obwohl Gabriel in der Flüchtlingskrise mal rechts, mal links blinkt. Sich irgendwie zwischen Merkel und Seehofer einsortieren will. Er muss das machen. Die SPD-Anhängerschaft ist tief gespalten. Ohne die staatsmännischen Sozialdemokraten könnte Merkel zwar einpacken. Belohnt wird die Partei für ihre Haltung von den Wählern nicht. Am nächsten Sonntag kann es schlimm werden, sagen die Umfragen. Um die 13 Prozent in Baden-Württemberg, 15 bis 17 Prozent in Sachsen-Anhalt. Die AfD jeweils auf Augenhöhe, im Osten womöglich noch vor der SPD: Für jeden Sozialdemokraten wäre das ein Schlag ins Gesicht.

Eine Hoffnung eint und mobilisiert die SPD: Wenn es Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz schafft, CDU und Julia Klöckner noch abzufangen und Ministerpräsidentin zu bleiben, könnte das von den anderen Katastrophen ablenken. Wird die CDU in Stuttgart vom Grünen Winfried Kretschmann historisch geschlagen, wird der Druck in der Union viel größer als bei der SPD sein, so die Hoffnung im Willy-Brandt-Haus. Seehofer werde dann seinen „Suizid-Kurs“ gegen Merkel beinhart weiterfahren, heißt es. Aber was bedeuten die drohenden Pleiten für Gabriel? Der Vizekanzler schließt einen Rücktritt aus: „Man läuft in einer Krise, wie Deutschland sie derzeit erlebt, nicht davon.“ In seinem Umfeld heißt es: „Alles stabil.“ Ein Befund des Wahlabends wird sein, dass glaubwürdige Spitzenkandidaten wie Kretschmann und Dreyer ihrer Partei im Alleingang viele Extra-Prozentpunkte sichern. Wie wäre das bei einem Kanzlerkandidaten Gabriel? Im direkten Duell liegt eine angeschlagene Merkel 48 zu 14 vorne. Nur 40 Prozent der SPD-Anhänger würden Gabriel wählen.

Je näher der Bundestagswahlkampf 2017 rückt, umso stärker muss er sich von Merkel abgrenzen. Morgens Käffchen im Kabinett, mittags Krawall? Eine im Sommer im kleinen Kreis durchgespielte Rochade - Gabriel verlässt das Kabinett und wird Fraktionschef - ist lange vom Tisch. Es rumort weiter. Manche wollen Martin Schulz in der K-Frage vorschicken. Frank-Walter Steinmeier beknien. Olaf Scholz locken. Hannelore Kraft hat sich ausgewechselt. Andrea Nahles wartet. Vermutlich wird nichts passieren. Oder es knallt wie aus dem Nichts. Die SPD kann das.

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