zur Navigation springen

Bundesarbeitsministerin Nahles : Sozialleistungen nur bei Arbeit

vom

Nahles: EU-Bürger sollen fünf Jahre von Hartz IV ausgeschlossen bleiben, wenn sie hier nicht für längere Zeit gearbeitet haben

svz.de von
erstellt am 28.Apr.2016 | 21:36 Uhr

Im Dezember hatte sie es angekündigt, jetzt will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Fakten schaffen und legt einen Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Hintergründe der Pläne: 

Was hat die Arbeitsministerin vor?

EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten oder bereits durch Arbeit Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung erworben haben, sollen generell kein Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten. Erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland gibt es ein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Nahles Maxime lautet: „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden, auch als Selbstschutz“.

Allerdings plant die SPD-Politikerin für bedürftige EU-Ausländer hierzulande Hilfen wie einmalige Überbrückungszahlungen für vier Wochen, um den Lebensunterhalt zu decken und Kredite für die Rückreise ins Heimatland, um dort Sozialleistungen beantragen zu können.

Bundesarbeitsministerin Nahles sprach gestern von „einer präventiven Maßnahme“, um Schlupflöcher zu schließen. EU-Bürger könnten nicht den Ort der Auszahlung von Sozialleistungen frei wählen.

Was hat die Politik bislang gegen Leistungsmissbrauch in die Wege geleitet?

Als Reaktion auf gestiegenen Zuzug aus Bulgarien und Rumänien hatte der Bund zuletzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. „Wer betrügt, der fliegt“, hatte die CSU 2014 im Wahlkampf gefordert. Mit den neuen Regelungen wurde schließlich das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche auf sechs Monate beschränkt. Zudem sind Wiedereinreiseverbote für EU-Ausländer vorgesehen, die mit falschen Angaben Behörden getäuscht haben.

Wie viele EU-Ausländer in Deutschland beziehen Hartz-IV-Leistungen?

Laut Bundesagentur für Arbeit haben zu Beginn des Jahres etwa 440 000 Menschen aus anderen Ländern der Europäischen Union Hartz-IV-Leistungen erhalten. 

Warum will die Bundesregierung jetzt handeln?

Das Bundesozialgericht hatte  im Dezember des vergangenen Jahres entschieden, dass es Ermessenssache der zuständigen Behörden sei, EU-Ausländern Sozialhilfe zu gewähren und nach einem halben Jahr Aufenthalt in Deutschland sogar Anspruch darauf bestehe. Damit stellten sich die obersten Sozialrichter gegen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes. Die Kommunen hatten Alarm geschlagen und vor hohen Folgekosten gewarnt. Nahles kündigte daraufhin Änderungen an, um Zuwanderung aus anderen EU-Staaten in die  Sozialsysteme zu begrenzen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen