GroKo-Vorgespräche : Sondierung nimmt Fahrt auf

SPD-Parteichef Martin Schulz  vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
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SPD-Parteichef Martin Schulz vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Einigung beim Klima, aber Streit ums Geld

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08. Januar 2018, 21:00 Uhr

Dann wird das Schweigegelübde doch plötzlich gebrochen, und die ersten Ergebnisse dringen nach außen. Die Nachrichtensperre hält nicht: Union und SPD einigen sich beim Klima, kapitulieren vor dem selbstgesteckten Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Mit einem Paket von Maßnahmen soll die Lücke zumindest so weit wie möglich geschlossen werden. Darauf verständigten sich gestern die Unterhändler am zweiten Tag der Sondierungsgespräche. Noch unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte Kanzlerin Merkel versichert, Deutschland werde seine Klimaziele erreichen. Der Kompromiss sei noch nicht von den Partei- und Fraktionschefs gebilligt, hieß es gestern. Schneller Kompromiss über Klima und Kohlekraftwerke – gleich zu Beginn ist auf dem Weg zu einer möglichen großen Koalition eine entscheidende Hürde aus dem Weg geräumt. Bei CDU und SPD gibt es massive Widerstände gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung, schließlich würde dies eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg kosten.

Einigung beim Klima, dagegen Streit ums Geld am zweiten Tag gestern in der Parteizentrale der CDU: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beklagte „eine falsche Grundtonalität“ und warnte vor zu hohen Ausgaben und Belastungen für die Steuerzahler. Unionsfraktionschef Volker Kauder konterte prompt: Es gebe kein Problem mit dem Finanzrahmen, der nicht höher sei als bei den gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. Union und SPD gehen von einem Spielraum von 45 Milliarden Euro aus.

Kaum Annäherung gestern beim Thema Steuern: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst bei einem Einkommen von 60 000 Euro gelten statt bisher 53 700 Euro. Die SPD fordert allerdings eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Reichensteuer für besonders hohe Vermögen, was von der Union weiter abgelehnt wird.

Viel Arbeit ist dazu aber auch noch beim Thema Europa notwendig. Deutschland müsse wieder „zum Motor der Europapolitik werden“, macht SPD-Chef Martin Schulz gestern Druck, will die EU in den Vordergrund rücken. Auch die Union betont zwar immer wieder, sie sei „die“ Europapartei, und so wird es an Bekenntnissen im etwaigen gemeinsamen Koalitionsvertrag kaum mangeln. Doch in den Grundsatzfragen liegen vor allem CSU und SPD völlig über Kreuz.


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