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Brüssel/Athen : „Sollen wir Handschellen anlegen?“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Flüchtlinge in Idomeni müssen mit Rückführung rechnen. In Brüssel wächst die Sorge über die Umsetzbarkeit des Paktes mit der Türkei

svz.de von
erstellt am 01.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Noch gelingt es der Europäischen Kommission, nach außen den Eindruck zu erwecken, am Montag werde „alles wie geplant“ verlaufen. Denn dann soll beginnen, was Staats- und Regierungschefs der EU mit Ankara ausgehandelt haben: Die ersten 500 Flüchtlinge, die nach dem Stichtag 20. März hellenischen Boden betraten, werden in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug dürfen Hilfesuchende, die sich noch am Bosporus befinden, in die EU ausreisen.

Doch die Informationen, die gestern Vormittag aus den Flüchtlingszentren in Idomeni oder von den ägäischen Inseln eintrafen, sorgten hinter den Kulissen für wachsende Unruhe. Auf Chios räumte die Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ ihre Niederlassung, nachdem in der Nacht zuvor bei Unruhen die Krankenstation verwüstet wurde. Wachsende Unruhe wurde ebenfalls vom geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni gemeldet. „Noch ist völlig ungewiss, was geschehen wird“, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. „Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Werden wir sie in Handschellen legen müssen? Wird es zu Aufständen kommen? Was machen wir dann?“

In letzter Minute wollten die griechischen Parlamentarier gestern, möglicherweise aber auch erst heute, die notwendigen Gesetze beschließen. Doch auch dieser Akt fällt anders aus als zunächst gedacht. Die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat ist vom Tisch. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, begründete ein Abgeordneter den Schritt, mit dem Premier Alexis Tsipras offensichtlich versucht, wenigstens seine Syriza-Abgeordneten hinter sich zu sammeln. Stattdessen will die Athener Regierung nun die EU-Asylrechts-Richtlinie in ihr nationales Recht übernehmen. Das würde bewirken, dass ein Asylantrag abgelehnt werden kann, wenn der Bewerber aus einem Land kommt, in dem ihm keine Gefahr für Leib oder Leben droht oder in dem er bereits als Flüchtling anerkannt war. Das trifft auf viele zu, die aus der Türkei kamen.

Amnesty International sieht das völlig anders. Sie betonte am Donnerstag, dass die Türkei die Zusage gegenüber der EU breche, Flüchtlinge nach den Regeln des internationalen Völkerrechtes zu behandeln. Bereits seit Wochen schicke Ankara täglich bis zu 100 Syrer wieder in ihre Heimat zurück – darunter auch Frauen und allein reisende Kinder.

In Brüssel hieß es dazu, dass auch die Türkei bis Montag alle Gesetzesänderungen vornehmen werde, „die nötig sind, um das Abkommen mit der EU umzusetzen“. Doch selbst wenn das so ist, können sich die Experten vor Ort noch nicht vorstellen, wie die EU-Regelung in der Praxis funktionieren soll. Rund 5300 Menschen sind seit dem 20. März nach Griechenland gekommen. Jedes Schicksal muss einzeln überprüft werden, im Fall von Widersprüchen sind ordentliche Gerichtsverfahren nötig. Da Athen die Gesetzesreform hinausgezögert hat, konnten die Mitgliedstaaten weder Experten zur Bearbeitung noch Richter entsenden. Allein auf der Insel Chios liegen derzeit 1000 Anträge auf Halde, weil es nur zehn Sachbearbeiter gibt. Eigentlich sollten fast 6000 EU-Experten in ganz Griechenland helfen. Doch nur ein Bruchteil traf bisher ein.
Auf der türkischen Seite sieht es offenbar kaum besser aus. Vermutlich werden die ersten Rückkehrer am Montag per Schiff in die türkische Hafenstadt Dikili gebracht, deren Bürgermeister Mustafa Tosun zumindest bis Donnerstagabend „keine offiziellen Informationen“ hatte. Von dort aus geht es für die Rückkehrer per Bus nach Izmir, wo in der Region bei Manisa ein Auffanglager mit 5000 Plätzen entsteht, rechtzeitig fertig wird es nicht. Stattdessen wurden offenbar bereits Wohnungen in Ferienanlagen an der Küste angemietet. Allerdings betonten die türkischen Behörden gestern noch einmal, dass sich „Flüchtlinge auch frei im Land bewegen und bei Freunden unterkommen können“.

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