Terrorangst in Deutschland : Soll Bundeswehr im Innern eingreifen?

Soldaten in einer Kaserne in Sachsen-Anhalt
Soldaten in einer Kaserne in Sachsen-Anhalt

Kontroverse über Truppeneinsatz. Generalbundesanwalt ermittelt nach Terrorwarnung

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19. November 2015, 18:00 Uhr

Die Spur führt nach Deutschland. Der getötete IS-Terrorist und Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, war gleich mehrfach in der Bundesrepublik, soll im vergangenen Jahr wiederholt eingereist und wieder ausgereist sein, wie es gestern aus Sicherheitskreisen hieß. So soll ihn die Polizei etwa am 20. Januar 2014 am Kölner Flughafen kontrolliert haben, bevor er in die Türkei gereist sein soll. Bereits 2007 habe er sich in Köln aufgehalten und ein Fahrzeug ins Ausland ausführen wollen.

Reichte das Netzwerk des gefährlichsten Islamisten Belgiens auch nach Deutschland? Nach der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover nahm gestern der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf. Keine Entwarnung, die Sicherheitslage bleibt weiter sehr ernst. Unterdessen wird der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern immer lauter und die Debatte darüber immer kontroverser geführt. Vor allem die CSU drängt darauf, die Truppe auch im Innern zur Gefahrenabwehr einsetzen zu können und fordert eine Grundgesetzänderung, um
dies zu ermöglichen. Laut Verfassung darf die Bundeswehr im Innern nur im Katastrophenfall auch polizeiliche Aufgaben übernehmen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, erklärte: „Davon sind wir noch weit entfernt.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine solche Option allerdings nicht völlig ausschließen. Der bestehende verfassungsrechtliche Rahmen lasse zu, „bei katastrophischen Umständen die Bundeswehr tatsächlich auch einzusetzen“, so die CDU-Politikerin. Beim CSU-Parteitag, der heute in München beginnt, soll über das Thema beraten werden. In der schwarz-roten Koalition dürfte der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern zur Terrorabwehr nicht mehrheitsfähig sein. Die SPD lehnt dies ebenso ab wie eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Bessere Grenzkontrolle, ja, auch eine Aufstockung der Polizeikräfte, jedoch kein neues Anti-Terror-Paket und auch keine Amtshilfe der Bundeswehr, so die Linie der SPD. Bundeskriminalamt und Polizeigewerkschaften stützen diese Position, halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend.

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