Andrea Nahles im Interview : Solidarität muss gegenseitig sein

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles über Große Koalition, SPD-Kanzlerkandidatur, Rente und bedingungsloses Grundeinkommen

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04. Juni 2016, 09:00 Uhr

Die Schweizer entscheiden am Wochenende in einer Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Darüber sprach Rasmus Buchsteiner u.a. mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Frau Nahles, eine garantierte monatliche Vergütung ohne Gegenleistung – ist das für Deutschland mehr als nur eine schöne Vision?
Nahles: In der Grundsicherung geht es darum, dass diejenigen, die nicht oder nicht mehr können, Solidarität erhalten – und zwar nicht als Almosen, sondern als Rechtsanspruch. Aber die Menschen, die hart arbeiten, können erwarten, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten anstrengt. Solidarität funktioniert nur auf Gegenseitigkeit. Das Prinzip dürfen wir nicht aufgeben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bricht mit diesem Grundsatz und wäre nicht gerecht.

Und es wäre auch nicht zu finanzieren, oder?
Die Befürworter machen die abenteuerlichsten Finanzierungsvorschläge. Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt. In vielen Lebenslagen sind im Übrigen viel höhere Leistungen notwendig, als ein Grundeinkommen jemals abdecken kann. Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen daher für einen großen Irrweg. Für Deutschland ist es keine Option.

Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente – die Große Koalition hat in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik jede Menge verändert. Nun scheint Stillstand zu herrschen. Geht Ihnen jetzt die Energie aus?
Von Stillstand kann keine Rede sein. Wir haben in dieser Woche drei große Gesetzesvorhaben allein in meinem Ressort vorangebracht: die neuen Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge, das Integrationsgesetz und das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen – die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung ist handlungsfähig. Und wir bohren auch noch weiter wichtige dicke Bretter, wie zum Beispiel das Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Manuela Schwesig.

Wird die Große Koalition noch eine große Reform auf den Weg bringen, um das Rentenniveau zu stabilisieren?
Die Leute erwarten von einer Großen Koalition Antworten auf die drängenden Fragen bei der Rente. Ich werde im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Dazu gehören Verbesserungen bei den Betriebsrenten. Wir werden alle Defizite im System benennen, alle drei Säulen in den Blick nehmen und Lösungsvorschläge machen – ohne Tabus. Viele haben über Jahrzehnte Beiträge gezahlt und landen mit ihren Renten dennoch nicht oberhalb der Armutsschwelle. Am meisten von Altersarmut betroffen sind die Erwerbsgeminderten. Für sie müssen wir noch mehr tun. Ich halte auch die Debatte über das Sicherungsniveau für berechtigt. Wir haben immer gesagt, dass die Dämpfungsfaktoren bei der Rente ausgeglichen werden sollen durch private und betriebliche Vorsorge. 42 Prozent der Geringverdiener haben aber keines von beiden. Hier ist eine Sicherungslücke entstanden, die wir schließen müssen.

Sigmar Gabriel wünscht sich einen Mitgliederentscheid zur Frage der Kanzlerkandidatur. Ducken sich Spitzengenossen weg? Wie sieht es mit Ihnen aus?
Niemand duckt sich weg. Ich bin sicher, dass die SPD sich sehr schnell und geschlossen auf einen Kanzlerkandidaten verständigen wird, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Klar ist, der Parteivorsitzende hat bei der Kanzlerkandidatur das erste Zugriffsrecht. Natürlich hat Sigmar Gabriel das entscheidende Wort. Und weil das so ist, bin ich weder im Spiel noch habe ich dazu etwas Neues zu vermelden.

Noch einmal zum Mitschreiben: Sie würden bei einem Mitgliederentscheid um die Kanzlerkandidatur definitiv nicht antreten?
Ich werde mich mit Sicherheit nicht bewerben.

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