Flüchtlingskrise : „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Erleichterung über EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung. Ungarn und Slowakei jetzt unter Druck

svz.de von
06. September 2017, 21:00 Uhr

Aufatmen gestern in Berlin. Freude und Genugtuung über das höchstrichterliche Urteil aus Luxemburg. „Ich bin sehr glücklich über diese Entscheidung!“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und sieht sich bestätigt. Ungarn und die Slowakei waren gestern mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Regierungen beider Länder hatten die feste europäische Flüchtlingsquote nicht akzeptieren wollen, die im September 2015 auf Initiative von Berlin und Paris per Mehrheitsentscheidung des Rates der EU-Innenminister eingeführt worden war.

Die Bundesregierung macht jetzt Druck: Ungarn und die Slowakei müssten ihre Verpflichtungen nun voll übernehmen, so de Maizière. Wenn Ungarns Ministerpräsident nicht einlenke, werde es Klagen der EU-Kommission geben und am Ende könnten auch Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung in Budapest verhängt werden.

Die Entscheidung des EuGH sei „klar und eindeutig“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, appellierte Gabriel an die Regierungen in Ungarn und der Slowakei, ihre Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar, dass auch die ungarischen und slowakischen Regierungen an den EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen gebunden sind. Danach müsste Ungarn derzeit 1294 Flüchtlinge aufnehmen, für die Slowakei wären es 902. Insgesamt sollen nach dem Quotensystem
120 000 Menschen verteilt werden, Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet werden. Die Regierung Orban hat bisher keine Flüchtlinge aufgenommen, weigert sich auch weiterhin und kritisierte das Straßburger Urteil. Die Slowakei, die das Urteil akzeptieren will, hatte bisher lediglich 16 Flüchtlinge übernommen.

Bringt das EuGH-Urteil jetzt einen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik? Die Entscheidung eröffne „eine echte Chance, dass die offene Wunde in Europa bei der Migrationspolitik geheilt wird“, erklärte Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Er forderte allerdings nicht nur ein Entgegenkommen von Ungarn und der Slowakei. „Um eine langfristige Lösung zu erreichen, braucht es Kompromissbereitschaft von allen“, betonte Weber. „Sorgen müssen aufgegriffen werden“, so der CSU-Politiker.

Andreas Herholz/Tobias Schmidt

Kommentar von Autor Tobias Schmidt: Ohne Brechstange

Es ist ein wichtiger Etappensieg für Berlin und Brüssel, den bitteren Streit über die Flüchtlingspolitik wird er aber nicht beenden. Die EU muss jetzt rasch ihrerseits Klagen gegen diejenigen einlegen, die die Solidarität auch nach dem Richterspruch verweigern und europäisches Recht mit Füßen treten. Mit seiner weitergehenden Drohung, den Osteuropäern EU-Mittel zu streichen, sollten sie die Flüchtlingsquote weiter ignorieren, mag SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vielleicht beim Wähler punkten. Von diplomatischer Klugheit zeugen sie nicht.

Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen um ein solidarischeres europäisches Asylsystem auf Hochtouren. Nur damit wird es gelingen, den Flüchtlingsstreit zu überwinden und die Verantwortung auf Dauer gemeinsam zu schultern. Wer dabei jetzt die Brechstange auspackt, erschwert die Suche nach dem dringend notwendigen Kompromiss.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen