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Von der Leyen mit offenem Brief : Soldatin belästigt – Grapschen in der Bundeswehr nur „Imponiergehabe“?

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Eine Bundeswehr-Soldatin wird von einem Kameraden begrapscht. Sie erstattet Anzeige, doch das Verfahren wird eingestellt. Die Begründung bringt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Rage.

svz.de von
erstellt am 21.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Hat die Bundeswehr ein Problem mit sexueller Gewalt? Zumindest kommen die Streitkräfte aus den Negativschlagzeilen kaum noch heraus. Nachdem sexuell-sadistische Aufnahmerituale in einer Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf bekannt geworden waren, geht derweil ein weiterer Fall durch die Medien: Ein Soldat soll bei den Gebirgsjägern im oberbayerischen Bad Reichenhall von Kameraden und Vorgesetzten sexuell belästigt und diskriminiert worden sein.

Offener Brief an die Kameraden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müsste also eigentlich schwer damit beschäftigt sein, die Wogen zu glätten und Ruhe in die aufgebrachten Streitkräfte zu bringen. Stattdessen griff die Oberbefehlshaberin am Dienstag zu einem ungewöhnlichen Mittel.

In einem offenen Brief rückte sie einen weiteren Belästigungsfall in den Fokus der Öffentlichkeit. Er sei ihr von einer militärischen Gleichstellungsbeauftragten zugetragen worden. Eine Soldatin sei von einem Kameraden körperlich bedrängt und sexuell belästigt worden, schildert von der Leyen. Der offene Brief ist auf der Homepage des Verteidigungsministeriums zu lesen. Die Frau brachte den Fall demnach zur Anzeige, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein.

Skandale in der Bundeswehr

2017: Soldaten der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf in Baden-Württemberg berichten von demütigenden Aufnahmeritualen. Zudem sollen Ausbilder untergebene Soldatinnen zum Tanz an der Stange gezwungen und sie im Intimbereich abgetastet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung.

2010: Eine 25-jährige Kadettin geht auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ nachts über Bord und ertrinkt. Ihr Tod löst eine Affäre aus, in der auch Schikanen und sexuelle Belästigung an Bord des Dreimasters angeprangert werden.

2010: Im Februar werden entwürdigende Aufnahme-Rituale der Gebirgsjäger im oberbayerischen Mittenwald bekannt. Neulinge in der Edelweiß-Kaserne müssen den „Fuxtest“ über sich ergehen lassen. Dazu gehören das Essen roher Schweineleber und Alkoholkonsum bis zum Erbrechen. Nach ersten Aussagen aus Mittenwald gehen beim Wehrbeauftragten Schreiben von Soldaten aus weiteren Kasernen ein, die von ähnlichen Praktiken berichten.

2006: Berichte über obszöne Praktiken in einem Bataillon der Fallschirmjäger im pfälzischen Zweibrücken sorgen für Aufsehen. So wurde einem Mann bei einer Feier 2005 Obst zwischen die entblößten Pobacken gesteckt und mit einem Paddel darauf geschlagen. Im Juni 2008 verurteilt das Amtsgericht Zweibrücken einen Hauptmann zu 2000 Euro Geldstrafe, weil er das „entwürdigende Verhalten“ seiner Untergebenen geduldet habe.

 

„Völlig inakzeptable Wortwahl“

„Zu der Bewertung kann sie als unabhängige Behörde kommen“, schreibt die Verteidigungsministerin. „Völlig inakzeptabel“ sei jedoch die Wortwahl, mit der die Behörde ihre Entscheidung begründete. Von der Leyen zitiert folgenden Satz aus der Argumentation, die an die Soldatin gerichtet war: „Bei dem von Ihnen beschriebenen ,Imponiergehabe‘ des Beschuldigten (Posen, Muskelspiel, Aufforderung zum Sex, Griff an das Gesäß) ist jedoch nach allgemeinem (vorwiegend männlichem) Verständnis davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein ,Interesse‘ an Ihnen damit kundtun und nicht, dass er Sie beleidigen wollte.“

Für die Verteidigungsministerin sind solche Interpretationen „abenteuerlich und aus der Zeit gefallen“, wie sie schreibt. „Mit dieser Einschätzung bedeutet die Staatsanwaltschaft letztendlich einer Soldatin, sie müsse sich übergriffiges und unverschämtes Verhalten von Kameraden gefallen lassen.“

Appell an die Kameradschaft in der Bundeswehr

Von der Leyen sei es ein Anliegen gewesen, der Bundeswehr wie der Öffentlichkeit zu versichern, dass sie dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft entschieden widersprechen wolle, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Redaktion. „Mit dieser Begründung soll hier keiner denken, er könne Kameradinnen anfassen“, so der Sprecher. Der Einzelfall der belästigten Soldatin diene der Verteidigungsministerin jedoch nur als Beispiel um an Kameradschaft und die Werte der Bundeswehr zu erinnern. Welche dienstrechtlichen Folgen die Belästigung für den Soldaten hatte, konnte das Ministerium zunächst nicht mitteilen.

Von der Leyen appellierte an die ranghöheren Soldaten: „Ich dulde in der Bundeswehr kein Verhalten, das die Würde, die Ehre und die Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung von Soldatinnen oder Soldaten und der zivilen Beschäftigten verletzt. Ich sehe alle Vorgesetzten in der Pflicht, diesen Werten im Alltag Geltung zu verschaffen.“

Spielte der Fall in Niedersachsen?

Wie die Nachrichtenseite „Focus Online“ zuerst berichtete, sollen sich die Belästigungen der Soldatin in einer niedersächsischen Kaserne zugetragen haben. Es sei die Staatsanwaltschaft Oldenburg gewesen, die entschieden habe, die Ermittlungen einzustellen. Die hat nach Angaben eines Sprechers jedoch Schwierigkeiten, die Vorwürfe zu prüfen. Allein mithilfe eines Zitats aus der schriftlichen Begründung könne man nicht nach dem Verfahren suchen, bedeutete der Sprecher unserer Redaktion.

Wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt, soll sich der Fall bereits 2015 zugetragen haben – vor der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Inzwischen können Strafverfolger auch Grabscher an den Po oder den Busen als Belästigung ahnden. Das war zuvor nicht der Fall.

Parallelen zu Fall aus Bad Zwischenahn

Sollte es tatsächlich die Staatsanwaltschaft Oldenburg gewesen sein, die das Verfahren einstellte, wäre es zumindest nicht das erste Mal, dass die Behörde mit einer strittigen Formulierung für Schlagzeilen sorgt. Im vergangenen Sommer zeigten zwei Frauen einen 19-jährigen Mann an, von dem sie sich auf der Bad Zwischenahner Woche belästigt gefühlt hatten. Es ging um Griffe in den Schritt der jungen Frauen.

Hier stellte die Staatsanwaltschaft Oldenburg das Verfahren ein – ebenfalls vor Reformierung des sogenannten „Grabschparagrafen“. Damals hieß es in dem Brief der Staatsanwältin an die Opfer: „Es ist durchaus denkbar, dass der junge Mann Ihnen auf diese Weise sein Interesse an Ihnen ‚mitteilen‘ wollte.“

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