Politischer Aschermittwoch : Söder-Show und SPD-Wirren

Markus Söder (CSU), Finanzminister von Bayern und designierter Ministerpräsident, trinkt beim politischen Aschermittwoch der CSU nach seiner Rede ein Bier auf der Bühne.
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Markus Söder (CSU), Finanzminister von Bayern und designierter Ministerpräsident, trinkt beim politischen Aschermittwoch der CSU nach seiner Rede ein Bier auf der Bühne.

Scheinbar nur bei der CSU hat einer Grund zum Feiern

svz.de von
14. Februar 2018, 21:00 Uhr

Wie spektakulär sich die politische Lage doch binnen eines Jahres ändern kann. Vor einem Jahr, da kamen die SPD-Anhänger noch zu Tausenden zum politischen Aschermittwoch, um ihren Hoffnungsträger Martin Schulz zu feiern. Und bei der CSU, da war Horst Seehofer, logisch, der Hauptredner, sein Rivale Markus Söder musste an einem der vielen Biertische Platz nehmen. Ein Jahr später fehlen nun sowohl Schulz als auch Seehofer – Schulz nach seinem rasanten politischen Absturz, Seehofer wegen eines grippalen Infekts.

Und so schlägt an diesem Mittwoch die Stunde Söders, der bald Seehofers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident werden soll. Bei der SPD muss Olaf Scholz ran, der Hamburger Bürgermeister und frisch ernannte kommissarische SPD-Vorsitzende. Welch ungleiches Rededuell: bayerischer Bierzelt-Profi gegen kühlen Hanseaten.

Klar ist: Auch wenn Söder erst in einigen Wochen offiziell neuer Regierungschef werden soll: Hier in Passau ist der Machtwechsel bereits vollzogen. Der Franke darf schon zum Defiliermarsch in die proppenvolle Dreiländerhalle einziehen, der streng genommen eigentlich dem Amtsinhaber vorbehalten ist. „Ich komme damit emotional zurecht“, sagt Söder, als er schließlich auf der Bühne steht – und zwar als Hauptredner und nicht wie früher, als CSU-Generalsekretär unter Edmund Stoiber, als Anheizer.

Weil Seehofer fehlt, entfällt der Wettstreit, wer von den beiden, Seehofer oder Söder, wohl mehr Applaus bekommen würde. Interesse an einem Jubel-Duell hätten wohl beide nicht gehabt. Schließlich soll das Bild der harmonischen Doppelspitze, die nach langen Querelen installiert worden ist, nicht getrübt werden.

Es ist also Söders Show. Und in dieser gut einstündigen Show versucht er vor allem, die konservative Seele seiner Partei zu streicheln, um der AfD und anderen das Wasser abzugraben. „Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, sagt er und ruft in die Halle: „Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich.“ Zudem überrascht Söder mit dem Vorstoß, dass er die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufhängen will. Besonders großen Applaus von den CSU-Fans in Passau bekommt er, als er in die Menge ruft: „Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserm Land gehört, da kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun.“ Natürlich geht es bei der CSU auch um die Groko – das aber überlässt Söder vor allem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Nur einmal kritisiert er Scholz, weil der ja Steuererhöhungen habe durchsetzen wollen. Scheuer darf dagegen laut spotten: „Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt.“

Die SPD hat tatsächlich zu kämpfen: Es liegen Welten zwischen dem politischen Aschermittwoch der SPD von 2017 und dem von 2018.

Natürlich bekommt auch Scholz seinen Beifall, am Schluss sogar Standing Ovations. Aber richtig in Wallung setzen kann der eher nüchtern argumentierende Jurist das volle Bierzelt nicht – das übrigens nur 2500 Besucher fasst, nicht 5000 wie im Vorjahr.

Allerdings hatten schon Scholz’ Vorredner betont, dass dieser Aschermittwoch anders werde. Er erinnert eher an einen Parteitag, auf dem für ein Ja zum mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben wird.

Olaf Scholz wirbt vor dem Mitgliederentscheid um Zustimmung, spricht von Zeitfenstern der Mitgestaltung, die es in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr gebe, von der Verantwortung, in der die SPD stehe, von der deutlichen sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag. Wenigen jungen Leuten, die mit „NoGroko“-Plakaten protestieren, ruft Scholz zu: „Man muss sich ja nur die Diskussion in der Union anschauen, dass wir es richtig hinbekommen haben.“

Benjamin Lettl (30), SPD-Stadtrat in Eggenfelden, lobt nach der Veranstaltung „die positiven Visionen“, die Scholz gezeichnet habe und die er voll unterstütze. „Aber wir unterscheiden uns im Weg dorthin.“ Scholz hat Lettl nicht überzeugen können, der will gegen eine große Koalition stimmen. Ähnlich äußert sich der Passauer Student Valentin Kuby: „Nein, Scholz hat mich nicht überzeugt, aber das habe ich auch nicht erwartet.“ Auch er will mit Nein stimmen. Andere im Festzelt überlegen noch – es bleibt spannend in der SPD.

Söder hat da schon mehr Planungssicherheit: In wenigen Wochen wird er den Bayern-Thron besteigen. Dort sieht er seine Zukunft, nicht in Berlin, wie er am Ende seiner Rede auf Fränkisch in den Saal ruft: „I bin der Markus, da bin i dahoam, und da will i auch bleiben.“

Zitate

„Der Sozi ist eigentlich  nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken... Und der neue Draußenminister ist: Martin Schulz.“
(CSU-General Andreas Scheuer)

„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die CSU einen Plan erarbeitet, um das Artensterben einzudämmen.“
(Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der bayrischen Grünen)

„Da ist zum Beispiel Andrea Nahles, von der sich sagen lässt, dass, wenn sie redet, das einzig Gute daran ist, dass sie dann wenigstens nicht singt.“
(AfD-Chef Jörg Meuthen über Nahles, die im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied sang)

„Heute mutet das C im Namen von CDU wie CSU  nicht mehr als Symbol einer christlichen Grundhaltung an, sondern es liegt die Vermutung nahe, dass dieses C inzwischen längst für die Halbmondsichel des Islam steht.“
(Meuthen über  Unionsparteien)

„Heute sind das nicht mehr die Von-und-Zus, sondern die Auf-und-Davons.“
(Freie-Wähler-Chef Aiwanger über die FDP)

„Das ist ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten.“
(Aiwanger über das Personal der großen Koalition unter  Merkel)

„Alle elf Minuten verliebt sich ein Söder in eine neue Idee von Herrn Söder.“
(Detlev Werner, Bezirksvorsitzender der FDP in Niederbayern)

„Wenn ich meinen Sohn bitte, dass er endlich mal seine Hausaufgaben macht – wisst Ihr, was er dann zu mir sagt? Lieber keine Hausaufgaben machen, als die Hausaufgaben falsch zu machen.“
(Grünen-Politiker Cem Özedmir über Christian Lindner, der gesagt hatte: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“)

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