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Parteitag in Stuttgart : So stellt sich die AfD für die Bundestagswahl auf

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Was wird aus dem Grundsatzprogramm? Und wie stark ist die AfD eigentlich? Fragen und Antworten vor dem Parteitag.

svz.de von
erstellt am 29.Apr.2016 | 11:00 Uhr

Die AfD stellt in Stuttgart ihre Weichen für die Bundestagswahl. shz.de berichtet am Wochenende vom Bundesparteitag. Was können wir erwarten? Fragen und Antworten zur AfD.

Was entscheidet sich beim Bundesparteitag in Stuttgart?

 

Der Bundesvorstand der AfD stellt in Stuttgart vor etwa 2000 Mitgliedern seinen Entwurf für das Grundsatzprogramm vor, mit dem es in den Bundestagswahlkampf gehen soll. Erwartet wird, dass einige Punkte daraus kontrovers diskutiert werden. Unter anderem der Anti-Islam-Kurs. So heißt es im Programm sehr deutlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die AfD lehnt Minarette und Muezzinrufe ab und fordert „ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst“. Doch über die einzelnen Punkte hinaus geht es beim Parteitag um eine Abgrenzung nach rechts, sagte die Vorsitzende Frauke Petry in einem Interview mit dem RTL-Nachtmagazin. Die Frage ist: Wie weit rechts ist zu rechts?

Droht eine Eskalation mit der Gegendemo?

 

Der Parteitag fällt ausgerechnet auf das Wochenende des 1. Mai - ein klassischer Krawalltag also. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße mit linken Demonstranten. Ein Polizeisprecher sagte: „Die Erfahrungen zeigen, dass einige von diesen zu Gewalt gegen Teilnehmer, Einsatzkräfte und Objekte bereit sind.“ Wasserwerfer sollen daher Gewaltbereite einschüchtern. Für den Samstag werden über 1000 Beamte zum Ort des Parteitages beordert. Ein Bündnis aus 44 Organisationen hat zum Protest gegen das Treffen der rechtskonservativen Partei aufgerufen. Die Organisatoren erwarten rund 1000 Demonstrationen aus ganz Deutschland.

Wie ist stark die AfD?

Die „Alternative für Deutschland“ beansprucht „Schwarz-Rot-Gold“ für sich.

Die „Alternative für Deutschland“ mit Björn Höcke beansprucht „Schwarz-Rot-Gold“ für sich.

Foto: dpa
 

Auch wenn die Bundestagswahl noch nicht in greifbarer Nähe ist: Die AfD hat in den Ländern schon Schlagkraft entwickelt. Die Piraten sind schon überholt, die Partei hat Abgeordnete in der Hamburgischen und Bremischen Bürgerschaft und in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Neu dabei ist sie nach den Landtagswahlen auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) hat die AfD mit zweistelligen Umfragewerten gute Chancen.

Es gab aber schon Rückschläge bei den Fraktionen: In Hamburg trat der Abgeordnete Ludwig Flocken aus der Fraktion aus. Damit kam er einem Rauswurf zuvor, denn er fiel wiederholt durch allzu scharfe Parolen in seine Reden auf. Zuletzt wurde er nach einer flammenden Hassrede gegen den Islam aus einer Sitzung der Bürgerschaft geworfen. Seine Parteikollegen distanzierten sich von den Aussagen. In Bremen sitzt derzeit nur noch ein AfD-Mitglied in der Bürgerschaft - die drei anderen sind zur Alfa-Partei gewechselt - und ausgerechnet dem letzten Vertreter droht aktuell der Rauswurf aus der Partei. Hintergrund sind interne Streitigkeiten und Unregelmäßigkeiten. In Thüringen verließen drei Abgeordnete die Partei - teils wegen des Radikalkurses von Hardliner Björn Höcke. Einer der Überläufer vertritt jetzt die SPD.

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