Kommentar : So schaffen wir das nicht

herholz

Andreas Herholz zu “Deutschland zieht die Notbremse “

von
14. September 2015, 08:00 Uhr

Wir schaffen das? Wir schaffen das erst einmal nicht mehr. Angela Merkel zieht die Notbremse. Deutschland reagiert auf den Ausnahmezustand und macht vorübergehend die Grenzen zu Österreich dicht. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät bremst Berlin den anhaltenden Strom der Flüchtlinge. Der unkontrollierte Strom, vor allem über die deutsch-österreichische Grenze, überfordert nicht nur die Kommunen, er birgt auch Risiken für die Sicherheit. Jetzt geht es darum, Zeit zu gewinnen, damit die Lage nicht vollständig außer Kontrolle gerät, diejenigen unterzubringen, die bereits hier sind und das Sofortprogramm zur Bewältigung der Krise endlich auf den Weg zu bringen. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, dieser weitreichende historische Schritt, ist auch ein Signal an die europäischen Partner. Deutschland hat sich bis an die Grenze der Belastbarkeit solidarisch gezeigt und wird dies auch weiter tun. Doch jetzt sind die EU-Staaten gefordert, die sich bisher verweigert haben, nicht bereit sind, einen größeren Beitrag zu leisten. Und hierzulande müssen die Kommunen endlich schnell umfassende Hilfe erhalten.

Das schwarz-rote Maßnahmenpaket zur Flüchtlingskrise wirkt allenfalls
mittel- und langfristig. So lange können aber Städte, Gemeinden und auch die Flüchtlinge nicht mehr warten. So schaffen wir das nicht.

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