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Koalitionsverhandlungen : So bleibt Jamaika nur eine Insel…

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Aus der Onlineredaktion

Drohungen, rote Linien und kalte Schultern: Flüchtlingsstreit und Klimaschutz als Härtetest für die Sondierungen.

svz.de von
erstellt am 26.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Kaum haben sich die dunklen Wolken verzogen, ist der Streit erst einmal beigelegt, wird das erste Thema abgeräumt. Die Jamaika-Partner sind sich beim Klimaschutz einig. Union, FDP und Grüne bekennen sich zu den nationalen und internationalen Zielen. Doch wie genau diese eingehalten werden sollen, bleibt zunächst noch offen. Über die Details wird am Nachmittag stundenlang gerungen. Dennoch: Ein erster wichtiger Schritt am Tag zwei der inhaltlichen Sondierungen. Dabei hatte es noch am Morgen ganz und gar nicht danach ausgesehen.

Dicke Luft bereits vor Beginn. Plötzlich knirscht es gewaltig bei den Jamaika-Unterhändlern. Auf der Tagesordnung stehen Klimaschutz, Umwelt und Energie, aber auch Europa und vor allem Zuwanderung und Integration – es sind die härtesten Knackpunkte. Einigt man sich, hätte das Jamaika-Bündnis wohl eine realistische Chance. Im Falle eines Scheiterns drohen Neuwahlen. Von anfänglicher Harmonie ist plötzlich nicht mehr viel zu spüren.

Dass sich die Parteichefs von CDU, CSU und Liberalen vorab zum Sechs-Augen-Gespräch ohne Grüne getroffen hatten, kommt bei denen gar nicht gut an. Die Stimmung ist gereizt. Es habe „ein reinigendes Gewitter“ gegeben, berichten Teilnehmer der Marathon-Sitzung. „Allen muss klar sein, dass wir anders miteinander sprechen müssen, damit sich so ein Tag danach nicht wiederholt“, appellierte FDP-Chef Lindner. Für die Fotografen umarmt der Liberale auf dem Balkon des Verhandlungsortes die Partner von CDU und CSU, zeigt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen die kalte Schulter. Grünen-Chef Cem Özdemir klagt, man werde über die Umgangsformen reden müssen.

Handelt es sich bei den verbalen Raufereien nur um den üblichen Theaterdonner oder droht das Experiment Jamaika schnell zu scheitern? Angela Merkel habe vermittelt, heißt es. Nichts sei vereinbart, bevor nicht alles vereinbart sei, habe die Regierungschefin an übliche Regeln von Koalitionsverhandlungen erinnert, hieß es. „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“, klagt FDP-Vize Kubicki. Drohungen, Misstrauen und rote Linien – der Jamaika-Poker geht in die entscheidenden Runden.

Ob Klima- und Umweltschutz, Energie- und Verkehrswende, ob Zuwanderung und Integration – hier scheinen vor allem Schwarz-Gelb und Grüne Welten zu trennen. Die Grünen fordern den Kohleausstieg und die Abschaltung von Kraftwerken, die Union will da nicht mitmachen. CDU-Viz Laschet drohte, er werde es in den Sondierungen „zur Not krachen lassen“. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, erklärte er.

„Ohne Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika nur eine Insel in der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden“, rammt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schon vor dem Treffen Pflöcke ein und pocht auf die Flüchtlingsobergrenze. Davon halten die Grünen dagegen gar nichts, wollen den Familiennachzug von Flüchtlingen nicht länger aussetzen. Zähes Ringen bis in den späten Abend hinein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet nicht mit einer schnellen Einigung beim Thema Zuwanderung.

 

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