Nach Absage an Kaiser’s Tengelmann-Übernahme : Sigmar Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof

Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftsminister: „Ich habe von Anfang an 8000 Arbeitsplätze retten wollen.“
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Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftsminister: „Ich habe von Anfang an 8000 Arbeitsplätze retten wollen.“

Im Fall der Kaiser’s Tengelmann-Übernahme gibt sich der SPD-Chef kämpferisch – obwohl die Aussicht auf Erfolg eher mau ist

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08. August 2016, 19:45 Uhr

Es tut Sigmar Gabriel sichtlich gut, solche Sätze zu sagen: „Ich bin immer Sozialdemokrat in dem, was ich tue.“ Oder: „Ich bin in die Politik gekommen, um Menschen zu helfen.“ Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hat die Übernahme der Supermarkt-Kette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zur Chefsache gemacht, und nun kämpft er. Gabriel, der vom linken Flügel seiner Partei so regelmäßig Schelte bezieht wie von den Gewerkschaften, zeigt sein rotes Herz – und könnte damit punkten.

Dabei sah es zuerst nach einer bösen Schlappe aus. Das Hickhack um die Übernahme lief schon über Monate, das Bundeskartellamt hatte den Daumen gesenkt, da sprach Gabriel ein Machtwort: Ministererlaubnis, Arbeitsplätze, Allgemeinwohl, basta. Vier Monate später stoppt das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Ministererlaubnis nicht nur im Eilverfahren, sondern wirft dem Minister auch noch Befangenheit und Geheimgespräche vor. Es hätte also peinlich werden können, die Unionsfraktion sprach schon vom „Super-Gau“.

 

Stattdessen macht der SPD-Chef aus der Not eine Tugend: Zwar streitet er Verfahrensfehler und Gemauschel entschieden ab, macht aber keinen Hehl aus seiner Parteilichkeit. 16 000 Jobs in Gefahr, 8000 „ganz akut“, so seine Rechnung. Es gehe um Verkäuferinnen, Lagerarbeiter und Gabelstaplerfahrer, „Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben“, sagt er im Sommerinterview der ARD. „Ich habe von Anfang an 8000 Arbeitsplätze retten wollen, das ist meine Form von Befangenheit.“ Gestern legte sein Ministerium daher Rechtsmittel gegen den Beschluss aus Düsseldorf ein, wo die Richter eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen haben: eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine sogenannte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde.

Wie stehen Gabriels Chancen? „Für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde sind die Anforderungen sehr hoch, dass man damit durchkommt, ist selten“, sagt Brunhilde Ackermann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof.

Das werden auch Gabriels Rechtsberater wissen. Doch es geht jetzt ums Prinzip. Wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die soziale Marktwirtschaft an der Justiz scheitert, dann muss die Politik sich eben beugen. Sein rotes Herz konnte er der eigenen Partei und den Wählern trotzdem zeigen.

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