Steuerreform : Sieg im Schatten

D. Trump
D. Trump

Trumps Steuerreform ist in greifbarer Nähe

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03. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Es war fast drei Uhr morgens am Sonnabend, als Donald Trump nach einer ungewöhnlichen langen Pause wieder twitterte. Nach einem „Black Friday“ für ihn bei den Russland-Ermittlungen bescherten ihm die Republikaner im Senat einen dringend benötigten Sieg: Mit ihrem Votum ist die von Trump angekündigte Steuerreform in greifbare Nähe gerückt – das erste größere Gesetzesvorhaben nach einem Jahr, in dem der Präsident fast nur per Dekreten regierte.

Wie verzweifelt Trump und die Partei diesen Erfolg brauchen, zeigte sich in der Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf mit Neuerungen von enormer Tragweite für so viele Menschen und die Staatsfinanzen im Senat durchgepeitscht wurde.

Änderungen fast bis zur letzten Minute, um mögliche Neinsager in den eigenen Reihen zufriedenzustellen. Ein wachsender Stapel von Papier mit immer verworreneren einzelnen Regelungen, den wohl kaum jemand komplett durchlesen konnte. Hier ein bisschen für Senatorin Susan Collins aus Maine, da ein bisschen für Ron Johnson aus Wisconsin, und dort etwas für Steve Daines aus Montana. Fragwürdige Rechenexempel, um die Aufblähung des Staatsdefizits um mindestens eine Billion Dollar innerhalb einer Dekade zu kaschieren. Der endgültige Abschied der Republikaner von einem ihrer Kernprinzipien, der Haushaltsdisziplin - im wesentlichen zur massiven Begünstigung von Unternehmen und Reichen.

Am Ende war klar: Hauptsache, eine Steuerreform, irgendeine. Warum, beschrieb der republikanische Senator Lindsey Graham: „Hier zu versagen, ist einfach keine Option.“ Nach der Schlappe bei „Obamacare“, den gescheiterten Bemühungen um eine Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama, wäre eine Pleite in Sachen Steuerreform „das Ende für uns als Partei“.

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