„Sie wollen jede Information erfassen“

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Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, über Folgen der NSA-Affäre

svz.de von
12. Dezember 2013, 00:35 Uhr

Neue Entwicklung in der NSA-Affäre: Der US-Geheimdienst überwacht offenbar Verdächtige mit Hilfe sogenannter von Cookies von Google und platziert so Spähsoftware. Darüber sprach Rasmus Buchsteiner mit Peter Schaar, dem scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

Wie bewerten Sie die jetzt bekannt gewordene Praxis des US-Geheimdienstes?
Schaar: Wenn sich diese Meldungen bestätigen sollten, zeigt dies einmal mehr, wie umfassend die Überwachungsaktivitäten der NSA sind. Ziel scheint die Erfassung sämtlicher Kommunikations- beziehungsweise Informationsflüsse zu sein. Die Meldungen über die Teilhabe der NSA am sogenannten „User-Tracking“ zeigen aber auch, wie problematisch die Nachverfolgung der Internetnutzung generell ist.

Die ersten Enthüllungen in der NSA-Affäre liegen nun ein halbes Jahr zurück. Täuscht der Eindruck oder hat sich die Aufregung der Deutschland inzwischen gelegt?
Das Thema Datenschutz ist stärker denn je im Bewusstsein der Bevölkerung. Die Besorgnisse sind groß und haben drastisch zugenommen. Eine aktuelle Umfrage des Branchenverbandes Bitkom hat ergeben, dass 80 Prozent der deutschen Nutzer ihre persönlichen Daten im Internet generell für unsicher halten. Vor einem Jahr war der Prozentsatz noch deutlich geringer. Das Problembewusstsein wächst also merklich. Das zeigt auch der neue Appell von Schriftstellern gegen eine ausufernde Überwachung im Internet.
Hat die Bundesregierung in der NSA-Affäre nicht viel zu schnell versucht, wieder zur Tagesordnung überzugehen?
Die Haltung ist – gelinde gesagt – widersprüchlich. So wurde etwa vor der Bundestagswahl versucht, den Skandal für beendet zu erklären. Fast gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin einen Acht-Punkte-Plan präsentiert und eine Entschließung der UN-Vollversammlung für internationalen Datenschutz auf den Weg gebracht. Diese Initiative begrüße ich. Wir brauchen auch ein internationales Abkommen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter.


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