Anti-Terror-Gesetze : Sicherheitspaket: De Maizière setzt auf Besonnenheit und Härte

Sicherheitskonzept: Innenminister Thomas de Maizière stellte gestern seinen Plan vor.
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Sicherheitskonzept: Innenminister Thomas de Maizière stellte gestern seinen Plan vor.

Bundesinnenminister de Maizière legt Maßnahmepaket zum Schutz vor Terror vor. SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

svz.de von
11. August 2016, 21:00 Uhr

„Wir werden die Gewalt nicht mit Hass und Spaltung beantworten“: Zweieinhalb Wochen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach verstreichen lassen, bis er gestern ein Maßnahmenpaket vorlegte, um Deutschland vor neuem Terror zu schützen.

Schnellere Abschiebungen, mehr Polizisten, Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für zweistaatliche Dschihadisten und eine Reform der ärztlichen Schweigepflicht sind seine wichtigsten Punkte. Der Minister versucht den schwierigen Spagat zwischen Besonnenheit und Härte. Er will kein Öl in die aufgeheizte Wahlkampfstimmung gießen, sagt aber auch: „Es lässt sich ja nicht in Abrede stellen, dass die Attentäter von Ansbach und Würzburg Flüchtlinge waren.“

Der Koalitionspartner signalisiert in einigen Punkten Gesprächsbereitschaft. „Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen“, so Parteichef Sigmar Gabriel. Generalsekretärin Katarina Barley warnte gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion aber auch vor „populistischen Schnellschüssen“. Dass de Maizière die Unions-Innenminister der Länder zurückpfiff, die die Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft kassieren wollen, wertete Barley als „deftige Ohrfeige“ an seine eigenen Leute.

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De Maiziere sieht seine Vorschläge als „politisch zumutbar“ für den sozialdemokratischen Koalitionspartner, er will keine neue Konfrontation. Bei vielen Punkten, die ohnehin längst vorbereitet sind, muss er mit wenig Gegenwind rechnen:
Polizei und Sicherheitsbehörden sollen um eine „mittlere vierstellige Zahl“ aufgestockt werden – das ist der SPD noch zu unkonkret, sie fordert schon seit Monaten 12 000 neue Stellen und wirft de Maizière vor, bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht energisch genug zu kämpfen. Die Videoüberwachung will der Innenminister mit „intelligenter Technik“ ausweiten und ergänzen, etwa zur Gesichtserkennung. Mit einer strengeren Kontrolle von gezielt ins Land geholten Flüchtlingen über Umsiedlungsprogramme geht de Maizière auf Forderungen der CSU ein. Auf Hetzer, Terror-Anwerber und illegale Waffenhändler im Darknet will er verdeckte Cyberermittler ansetzen. Das ist lange überfällig.

Einer der wenigen wirklich neuen Vorstöße de Maizières ist zugleich einer der umstrittensten. Anlass dafür war die unentdeckte Radikalisierung des Würzburg-Attentäters, der zuvor in psychiatrischer Behandlung gewesen ist: Der Innenminister will erreichen, dass Ärzte die Sicherheitsbehörden häufiger informieren, wenn sie Patienten haben, die sie für gefährlich halten. Eine Lockerung der Schweigepflicht wäre „kontraproduktiv“, sagte SPD-Generalsekretärin Barley unserer Redaktion. „Eingriffe in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient würden nicht zu mehr Sicherheit führen.“ Als de Maizières Vorschlag vorgestern durchgesickert war, hatte es auch von der Ärzteschaft schon heftige Schelte gegeben.

Kommentar von Andreas Herholz: Späte Reaktion

Thomas de Maizière, der sanfte Schwarze Sheriff. Plötzlich holt der Bundesinnenminister eilig ein Bündel voller Sicherheitsmaßnahmen aus der Schublade und setzt auf eine Mischung aus Härte und Vernunft. Gerade noch hatte der CDU-Politiker gebetsmühlenartig versichert, dass alles Notwendige für den Schutz der Bürger hierzulande getan werde, man im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt sei, da präsentiert er seine Pläne für umfassende Gesetzesverschärfungen.

Deutschland ist in der traurigen Realität angekommen. Uns wird es schon nicht treffen, so der lange und weit verbreitete Irrglaube. Die Sicherheitsbehörden, allen voran der Bundesinnenminister wussten es besser.

Doch reagieren sie viel zu spät und dann noch dazu aktionistisch. Mehr Polizei, bessere Ausrüstung, Geheimdienste, die den modernen und neuen Herausforderungen gewachsen sind und eine Justiz, die nicht ausgedünnt und veraltet ist – all das ist dringend notwendig und überfällig. Hier wird bis heute am falschen Ende gespart.

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