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Gipfel der großen Koalition : Showdown im Kanzleramt?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Streit über Flüchtlingspolitik vertagt. Über Erbschaftssteuer und Rentenangleichung soll noch im Herbst entschieden werden

svz.de von
erstellt am 11.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Mittagshitze, fast 30 Grad am Sonntagin Berlin: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fährt mit seinem Dienst-Audi im Kanzleramt vor – zum Showdown mit Angela Merkel (CDU). Kein Kommentar kurz vor Beginn.

Vier Stunden später ist klar: Den Durchbruch hat es nicht gegeben. Der CSU-Chef fährt wieder davon, 15 Minuten nach SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am frühen Nachmittag zu Merkel und Seehofer gestoßen war, um mit beiden einen Koalitionsfahrplan zu beraten.

Immerhin: Alle drei haben vereinbart, die großen Baustellen noch im Herbst abzuarbeiten, darunter auch die Rentenangleichung Ost, den Bund-Länder-Finanzausgleich und die Erbschaftsteuerreform.

Das Signal ist klar. Die Koalition will sich noch einmal zusammenraufen, ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, heißt es. Vor die Kameras will aber niemand treten.

Mit dem Ruf nach der Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, nach einer Obergrenze, setzt Seehofer Regierungschefin Merkel massiv unter Druck. Acht von zehn Bürgern wollen inzwischen zumindest einen teilweisen Kurswechsel Merkels, weiß Bauchpolitiker Seehofer aus jüngsten Umfragen, spürt kräftigen Rückenwind. Ob die stoische CDU-Chefin in der Frage einlenkt, um den Burgfrieden zu retten, bleibt gestern offen.

Gabriel war mit einem Sechspunkteplan angereist, hatte in einem Brief die Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt. Der Vizekanzler wirft Seehofer eine „Banalisierung der Politik“ vor, die endlich eingestellt werden müsse. Der Einigungsdruck ist schließlich enorm – vor allem aus Sicht der Union. In einer Woche wird in Berlin gewählt, die CDU muss um die Regierungsbeteiligung bangen. Das wäre die nächste Ohrfeige der Wähler, nachdem die Merkel-Partei in MV nur auf Platz drei hinter SPD und AfD gelandet war.

„Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen“, formulierte Seehofer seine Analyse vor dem Gipfel. Merkel will die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, warum: Deutschland könne den 200 001. Asylbewerber nicht einfach an der Grenze zurückweisen, „weil wir unser Grundgesetz ernst nehmen“.

Wir aus der Obergrenze am Ende ein Richtwert? Das sei auch mit EU-Regeln vereinbar, heißt es in einem Gutachten der österreichischen Regierung. Die hatte sich im vergangenen Jahr festgelegt, nur 37 500 Flüchtlinge ins Land zu lassen. In Deutschland wurden von Januar bis August mehr als 250 000 Asylbewerber registriert. Das sind erheblich weniger als im Vorjahr, aber weit mehr als von der CSU gewollt. Die Grenze von 200 000 hatte der Parteivorstand erst am Wochenende auf seiner Klausurtagung noch einmal bekräftigt. Spätestens in einem Monat müssen sich Merkel und Seehofer geeinigt haben, damit nicht einer von beiden sein Gesicht verliert. Dann will die CSU ihre Einladungen für den Parteitag im November verschicken. Bleiben die Fronten verhärtet, könnte Merkel kaum nach München reisen, säße auf dem Scherbenhaufen.

Die CSU-Forderungen seien „an Plumpheit nicht zu überbieten“, ätzt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Richtung Bayern, und meint damit auch den Ruf nach dem Burka-Verbot und die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft.

Der CSU gehe es um die „öffentliche Demontage“ der Kanzlerin. Offenbar kann Seehofer davon profitieren. Laut einer Umfrage meinen 42 Prozent, der bayrische Ministerpräsident würde die Union erfolgreicher in den Bundestagswahlkampf führen als CDU-Chefin Merkel. 52 Prozent sehen indes noch Merkel als beste Kandidatin.

Kommentar von Andreas Herholz: Und noch ein Gipfel!
Die Große Koalition hangelt sich von Krisentreffen zu Krisentreffen. Die Ergebnisse waren dabei oft enttäuschend. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD suchen Union und SPD nach Rezepten gegen die Rechtspopulisten und nach Wegen, Protestwähler wieder zurückzugewinnen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl soll plötzlich Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Was zuletzt häufig vertagt worden war, soll nun doch angepackt und umgesetzt werden. Glaubt man allerdings den Meinungsforschern, ist der Vertrauensverlust bei vielen Wählern in die Politik inzwischen so groß, dass sich dies nicht in wenigen Wochen oder Monaten mit ein paar wenigen Entscheidungen ändern lässt.
Mag sein, dass Angela Merkels ursprünglicher, aber längst korrigierter Kurs in der Flüchtlingskrise die Gesellschaft ein Stück gespalten hat. Doch Seehofers Kampagne trägt jetzt noch weiter zur Vertiefung der Spaltung bei, schadet der Union und hilft am Ende wohl vor allem der AfD.

 

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