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Wahlkampf der CDU : Shitstorm nach Minijob-Tweet: Peter Tauber entschuldigt sich

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Wer „was ordentliches“ gelernt hat, braucht keine drei Minijobs. Dieser Twitter-Kommentar des Politikers sorgt für Aufregung.

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erstellt am 04.Jul.2017 | 11:33 Uhr

Berlin | Eigentlich sollte an diesem Tag nichts schief gehen: Am Montag stellte die Union in Berlin das CDU/CSU-Wahlprogramm vor. Wohlstand für alle verspricht das als „Regierungsprogramm“ übertitelte Papier vollmundig. Glaubwürdigkeit ist für so ein starkes Versprechen wohl eine Grundvoraussetzung. Doch ausgerechnet ein Tweet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgte am Abend dann doch für Kratzer am sozialen Image, das sich die Union da aufzubauen versucht. Wer drei Minijobs brauche, habe nichts ordentliches gelernt, schrieb der Christdemokrat als Reaktion auf eine kritische Nachfrage eines Nutzers:

Hintergrund ist das Versprechen Merkels, bis spätestens 2025 in ganz Deutschland Vollbeschäftigung zu schaffen. „Wir glauben, dass wir das können“, sagte die Kanzlerin bei der Präsentation des Programms. Vollbeschäftigung – das bedeutet, dass alle Menschen, die Arbeit aufnehmen können und auch wollen, Arbeit bekommen. Zwar gibt es Ökonomen, die das ambitionierte Ziel der Union für realisierbar halten, doch auch erhebliche Zweifel, was die Reaktionen auf Taubers Kommentar zeigen. Über 1000 Kommentare sammelten sich unter der Antwort des CDU-Generalsekretärs. Der Politiker erntete mit seinem Tweet einen Shitstorm, wie er im Buche steht. Zwölf Stunden später zwingt ihn das gewaltige Echo auf seinen Kommentar zu einer öffentlichen Entschuldigung. „Ich wollte niemandem zu nahe treten, der in so einer Situation ist“ heißt es darin:

Es tue ihm leid, dass er sein Argument „so blöd formuliert und damit manche verletzt habe“. Die meisten Nutzer hatten zuvor empört reagiert.

 

 

 

Der Vorwurf: Peter Tauber habe den Bezug zur Realität verloren und diskreditiere die viele Menschen, die trotz harter Arbeit kein ausreichendes Auskommen erwirtschaften können. In der Tat lässt sich sagen, dass etwas schief läuft, wenn jemand drei Geringfügige Beschäftigungen benötigt, um finanziell über die Runden zu kommen. Die lapidare Formulierung „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs“, legt aber die Vermutung nahe, dass Tauber die Rahmenbedingungen nicht ernst nimmt, die zu einer solchen Lage führen können.

Zwar haben in Deutschland nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit heute mehr Menschen einen Job als jemals zuvor, aber die Zahl der Vollzeitbeschäftigten geht zurück. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Norden wieder: So gab es nach den Zahlen der Bundesregierung 2015 rund 10.000 Vollzeitbeschäftigte in Schleswig-Holstein weniger als noch 15 Jahre zuvor. In derselben Zeit stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten im Land, die mehr als 20 Stunden arbeiten, um 58.000. Gab es zur Jahrtausendwende noch 71.000 Menschen, die in Teilzeit beschäftigt waren, so galt dies zuletzt für mehr als 129.000.

 Ist Vollbeschäftigung erreichbar und überhaupt wünschenswert? Ein Überblick:

Ist Vollbeschäftigung in den kommenden Jahren in Deutschland machbar?

Ja. „Bis 2025 ist das sicherlich ambitioniert“, sagt Enzo Weber, Ökonom am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Doch wenn jeden Monat ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 10.000 Personen gelinge, wäre Vollbeschäftigung um 2030 herum erreicht, meint der IAB-Forschungsbereichsleiter. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit.

Was ist Vollbeschäftigung überhaupt?

Wenn alle Menschen, die Arbeit aufnehmen können und wollen, auch Arbeit bekommen, spricht man von Vollbeschäftigung. Begrenzte Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung sind miteinander vereinbar, auch wenn sich Forscher über die Höhe nicht einig sind. Mit einer Arbeitslosenquote zwischen 2 und 3 Prozent könnte laut IAB wieder Vollbeschäftigung erreicht sein – also mit einer Millionen Arbeitslosen.

Wie ist die Beschäftigungslage heute?

Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 2,47 Millionen. Die Quote beträgt 5,5 Prozent. Mit etwa 44,1 Millionen Erwerbstätigen gibt es so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Vergleich: Anfang 2005 gab es mehr als 5 Millionen Arbeitslose.

Warum ist Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung vereinbar?

Wenn Menschen eine neue Arbeit suchen und dabei vorübergehend arbeitslos sind, kann das für alle Beteiligten gut sein. Arbeitnehmer können um- oder aufsteigen, Unternehmen neue Arbeitskräfte finden. „Arbeitssuche kann eine sehr produktive Tätigkeit sein“, sagt Weber.

Ist Vollbeschäftigung nur positiv?

Das muss nicht sein. „Eine Situation der Vollbeschäftigung macht aus Unternehmersicht Arbeitskräftemangel wahrscheinlich“, so der Ökonom Weber. Außerdem kommt es auf die Art der Jobs an: Wenn Vollbeschäftigung mit einer Ausweitung prekärer Beschäftigung erkauft wird, wenn sie nicht durch Vollzeitstellen mit guter Absicherung erreicht wird, muss dahinter kein sozialer Fortschritt stecken.„Wohlstand und Sicherheit für alle“ (Merkel) werden also nicht zwangsläufig mit Vollbeschäftigung erreicht.

Will die Union Vollbeschäftigung um jeden Preis?

Nein. Einerseits hat sie in ihre Programm hineingeschrieben: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Aber CDU/CSU versprechen auch: „Qualität von Arbeit ist uns wichtig.“ Entgeltgleichheit von Frauen und Männern soll – wenn nötig – weiter befördert werden. Mitarbeiterbeteiligung soll gefördert, Missbrauch bei Befristungen abgestellt werden.

Stößt die Union also auch bei den Gewerkschaften auf Lob?

Nein. So mahnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die Halbierung der Arbeitslosigkeit wird nur funktionieren, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv bekämpft wird.“ Sie ist skeptisch, dass CSU/CDU dies nun tun und etwa – wie angedeutet – öffentlich geförderte Beschäftigung deutlich ausbauen. Solche gesellschaftlich sinnvollen Jobs seien zuletzt zurückgedrängt worden.„Wenn dieser Fehler jetzt rückgängig gemacht werden soll, wäre das nur zu begrüßen“, sagt die DGB-Frau. Es gibt eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von derzeit 910.000 Menschen.

Ist Vollbeschäftigung in Deutschland neu?

Nein - in der Wirtschaftswunderzeit herrschte der Zustand schon. Die extra aufgelegten Gastarbeiterprogramme machten deutlich, dass der Arbeitskräftemangel ein Problem war. Heute herrscht nur in einzelnen Regionen unterm Strich Vollbeschäftigung - aber auch im wohlhabenden Bayern oder in Baden-Württemberg keineswegs komplett, wie Ökonom Weber sagt. „Auch in den südlichen Bundesländern gibt es Regionen, in denen die strukturellen Probleme unübersehbar sind.“

 

Bei aller Kritik gab es aber auch Nutzer, die sich hinter den CDU-Politiker stellen:

Ernstzunehmende Kommentare in dieser Richtung waren allerdings deutlich in der Minderheit. Peter Tauber selbst versuchte am Dienstagmorgen die Wogen zu glätten und seinen Kommentar zu erklären:

 

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