Übergriffe auf Frauen : Sex-Angriffe – das sagen Juristen

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Nach Übergriffen von Asylbewerber-Gruppen auf Frauen – Rechtsexpertinnen uneins über strafrechtliche Bewertung

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27. Januar 2016, 08:00 Uhr

Sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen – dieses Thema sorgt nicht nur in Köln, sondern bundesweit für Aufregung.

Doch wie sind diese Vorfälle rechtlich zu bewerten und gegebenenfalls die Täter zu bestrafen? Deren Taten haben alle eine spezielle Charakteristik – das gemeinsame Vorgehen in einer Gruppe. Für die Kieler Rechtswissenschaftlerin mit Spezialgebiet Sexualstrafrecht, Monika Frommel, ist die Sache deshalb klar: „Dies ist der klassische Fall der gemeinschaftlichen Vergewaltigung“, sagt die frühere Direktorin des Instituts für Sanktionsrecht an der Christian-Albrechts-Universität. Alle Mittäter seien somit im Verfahren laut Gesetz zu einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Bei jeder anderen Beurteilung würde man das Gesetz nicht richtig lesen. „Dort ist von einer entweder erniedrigenden ODER gemeinschaftlichen sexuellen Nötigung die Rede“, so Monika Frommel. Nicht nur die klassische Vergewaltigung im Einzelfall, sondern auch die Gemeinschaftlichkeit mache den besonders schweren Fall aus. Vorausgesetzt werden müsse dabei immer eine sexuell unangemessene Handlung. „Ob Grapschen an den Busen, an den Hintern, jeglicher sexuell unerwünschter Körperkontakt reicht völlig aus.“

Ein wichtiger Faktor sei das Ausnutzen der Schutzlosigkeit. „Die Täter greifen ja überraschend zu, ich kann mich als Opfer nicht wehren, wenn mich in der Menge jemand angrapscht. Ich bin dem schutzlos ausgeliefert, mein Wille wird gebeugt. Die Männer wollen das und gehen dabei arbeitsteilig vor.“ Seit einer Reform von 1997 werde dies sexualstrafrechtlich relevant so weit gefasst. Vorher musste die Frau sich wehren. Alle weiteren Details einer Tat würden nur noch den weiteren Rahmen der Strafzumessung prägen. Bei einer gemeinschaftlichen Begrapschung etwa wäre minimal noch eine Bewährung von zwei Jahren möglich. „Da also die gemeinschaftlich begangene sexuelle Nötigung einer Vergewaltigung gleichgestellt ist, müssen wir keine Gesetzeslücke füllen, wie es von mehreren Seiten gerade gefordert wird“, so Frommel. „Diese Schutzlückenkampagne finde ich lügenhaft.“ Vielmehr sollten die vorhandenen Gesetze genutzt werden.

Die Kieler Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Annette Marberth-Kubicki befürchtet, dass es bei der Beurteilung dieser Taten zukünftig noch viel Streit geben könnte. Sexuelle Nötigung setze voraus, dass der Täter mit Gewalt oder unter Ausnutzung der Hilflosigkeit des Opfers handele. „Aber fällt dieses Phänomen überhaupt in diesen Bereich, passt das da rein?“, fragt sich Marberth-Kubicki. Es sei zweifelhaft, ob eine Form von Gewalt etwa bei einer Umzingelung eines Opfers bereits erreicht sei. Eventuell reiche allerdings ein Festhalten oder ein Zuhalten des Mundes. Das Ausnutzen einer schutzlosen Lage hänge wiederum von der Erheblichkeit der sexuellen Handlungen ab. „Über die Wange streichen, mit dem Körper am Po herumrutschen oder im Vorbeigehen nebenbei anfassen, das rechtfertigt den Verbrechenstatbestand nicht – an die Brust oder in den Schritt greifen aber selbstverständlich schon“, so Marberth-Kubicki. „Ich befürchte, der Großteil solcher Vorfälle könnte über den Tatbestand der tätlichen Beleidigung abgeurteilt werden, als Angriff auf die Ehre und Missachtung der Integrität des Opfers, geahndet mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.“

Man habe bei der Gesetzgebung einfach nicht bedacht, dass Opfer im öffentlichen Raum umgeben von Menschen einer Situation schutzlos ausgeliefert sein könnten. „Eventuell muss dieses neue Phänomen in der Rechtsprechung besonders beurteilt werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Gerichte das Ausnutzen einer schutzlosen Lage mit Bezug auf die Ohnmacht bei solch einer Umzingelung berücksichtigen.“

Wenn es um junge Männer gehe, die erstmalig auffällig werden, würde ohnehin auf erzieherische Mittel wie Jugendarrest, Jugendstrafe oder Arbeitsauflagen gesetzt. „Sie werden keinen Jugendrichter finden, der einen Asylbewerber härter rannimmt, denn er konnte es im Zweifel nicht besser wissen, und das muss man ihm zugutehalten.“

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