SPD ringt um Schulz-Nachfolge : Selbst Neuanfang ist ein Problem

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretender Vorsitzender der SPD, sprechen in der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern.
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Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretender Vorsitzender der SPD, sprechen in der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern.

Nahles soll an die Spitze. Widerstand gegen Hauruck-Verfahren

svz.de von
13. Februar 2018, 21:00 Uhr

Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern einstimmig. Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Der Parteivize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz soll die SPD kommissarisch führen. Das verlautete nach Beratungen von Präsidium und Vorstand am Abend aus Teilnehmerkreisen.

Doch selbst bei seinem Abgang hatte Schulz kein Glück. Massiver Widerstand blockierte den Hauruck-Plan, Nahles zur ersten Frau an der Spitze dieser über 150 Jahre alten Partei zu machen. Mehrere Landesverbände sprachen sich dagegen aus. Auch die Parteilinke macht mobil. Es gehe nicht an, „dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird“, sagte kampfeslustig die Abgeordnete Hilde Mattheis. Derweil kündigte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an.

Die Idee der SPD-Spitze hörte sich einfach an: Das Präsidium macht einen Vorschlag für den Chefposten, und der 35-köpfige Vorstand entscheidet darüber. Fertig ist die Lösung des Schulz-Problems! Doch rechtliche Bedenken haben diesen Plan gründlich durchkreuzt. Denn der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen und andere Experten hielten eine solche Bestellung von Nahles als kommissarische Vorsitzende für rechtswidrig. „Das von der SPD gewählte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung der Partei und gegen das Parteiengesetz“, sagte er unserer Redaktion.

Der Verfassungsexperte wies darauf hin, dass laut Parteiengesetz der Vorstand durch einen Parteitag gewählt wird. Nahles gehöre weder dem Präsidium noch dem Vorstand der SPD an. „Ihre Bestellung als kommissarische Vorsitzende wäre ungültig – das ist völlig eindeutig“, so Ipsen. Nach seinen Worten wird der Vorsitzende der SPD im Falle seines Rücktritts durch einen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, bis ein Parteitag den neuen Vorstand gewählt hat. Eigentlich wäre dies im aktuellen Fall die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die bei den Stellvertreterwahlen im Dezember 2017 mit 97,5 Prozent die meisten Stimmen bekommen hatte. Das SPD-Präsidium hat sich offenbar für Scholz als den dienstältesten Vize entschieden.

Martin Schulz trat gestern letztmals als Parteichef auf. Er gehe nicht im Groll und auch nicht mit Bitterkeit, sagte er mit heiserer Stimme. Er habe unvorstellbare Höhen und Tiefen erlebt. „Das bleibt nicht in den Kleidern hängen“, erklärte Schulz. Zuvor war der 62-Jährige auf Tauchstation in seinen Heimatort Würselen gegangen. Seit vorigem Freitag, 14.14 Uhr, als er in einer kurzen Erklärung Abstand von seinen Außenminister-Ambitionen nahm, war nichts zu hören gewesen von dem Mann, der vor gerade einmal elf Monaten mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Chef gewählt worden war und dieses Amt aufgab, um entgegen aller vorherigen Bekenntnisse Außenminister zu werden. Nach einem Proteststurm in der Partei erklärte Schulz seinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung.

Nahles und der künftige SPD-Finanzminister Scholz sehen sich jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, den immer erratischer agierenden Schulz ausgebootet zu haben. Hatten beide wirklich nicht geahnt, welch einen Sturm der Entrüstung der 62-jährige Schulz mit dem Griff nach dem Ministerposten von Sigmar Gabriel auslösen würde? Warum haben sie Schulz nicht gestoppt, als dieser kaltblütig seinen Ex-Freund Gabriel abservieren wollte? Darf man einen international erfahrenen und bei der Bevölkerung angesehenen Parteifreund einfach so ins Abseits drängen?

Nun tut sich noch ein Vakuum auf – an der Spitze des Außenamts. In der Partei ist der oft rüpelhafte Gabriel ohne Rückhalt. Mit seinem Spruch über Schulz als den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ hat der Noch-Amtsinhaber seine Karriere möglicherweise selbst zerstört. Einem anderen Niedersachsen könnte es nützen: Es mehren sich Stimmen, dass Thomas Oppermann, der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Außenminister werden könnte.

Kommentar “Spitze grüßt aus der Blase“ von Burkhard Ewert

Die Bundesministerin Katharina Barley verabschiedete sich in diesen Tagen aus dem sozialen Netzwerk Twitter. Sie wolle der Blase dort eine Weile entkommen, schrieb sie. Aber die Blase ist nicht Twitter. Die Blase ist die SPD-Spitze selbst, die ohne Instinkt und hinreichende Rückkoppelung zur Basis vorgeht.

Ein Beispiel: SPD-Vize Ralf Stegner forderte per Basta das Ende der Personaldiskussionen – doch eine Bürgermeisterin will Nahles verhindern und informierte ihren Landeschef davon nicht einmal vorab.

Nicht nur die Basis wird provoziert. Auch Parteijuristen warnten davor, Andrea Nahles zur kommissarischen Parteichefin auszurufen. Parteistatuten und Gesetz sehen die Amtsführung durch einen Stellvertreter vor. Die politische Klugheit tut es auch: Gerade erst war Martin Schulz damit gescheitert, sich selbst zum Außenminister auszurufen, da versuchten sie das Prinzip noch einmal. Sollte die SPD in die Bedeutungslosigkeit fallen, wäre das eine zeitgeschichtliche Zäsur. Zu erklären wäre sie indes ziemlich einfach.

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