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Seehofers Ultimatum an Merkel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die neuen Drohungen aus Bayern und das Ringen um Ordnung in der Flüchtlingskrise / SPD fordert Machtwort der Kanzlerin

„So kann und darf man nicht miteinander umgehen“, warnt Horst Seehofer. Seine Klage richtet sich gegen die österreichische Regierung, die seit Wochen Flüchtlinge einfach nach Bayern „durchreiche“. Doch geht die Warnung auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei ihre Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingsströme gestoppt würden. „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“, fordert die CDU-Chef und stellt Angela Merkel erneut ein Ultimatum: Bis Sonntag werde er abwarten. Sollte bis dahin nichts geschehen, „müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“. Bayerns Ministerpräsident droht einmal mehr der Kanzlerin, verschärft den Ton und erhöht den Druck. Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird immer mehr zum unionsinternen Machtkampf.

Angela Merkel zeigte sich gestern scheinbar wenig beeindruckt, wies Seehofers Kritik und Forderungen kühl zurück. „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen“, lehnt die Regierungschefin einen sofortigen Kurswechsel weiter ab. „Wir müssen bei den Ursachen ansetzen“, erklärte sie und verwies auf die Wahlen in der Türkei am kommenden Sonntag. Danach könne man den in Brüssel vereinbarten europäischen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umsetzen.

Mehr als 15 000 Flüchtlinge waren am Wochenende allein nach Niederbayern gekommen.

Auch gestern kamen Hunderte Menschen über die Grenze. Nicht nur in Bayern klagen die Kommunen darüber, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. CSU-Chef Seehofer hatte zuletzt bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollten die Grenzen nicht gesichert werden.

Die CSU fordert die Einrichtung von Transitzonen, um eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren und Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht zu erreichen. In der Großen Koalition gibt es weiterhin keine Einigung darüber. Die SPD lehnt dies ab. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine für heute einberufene Pressekonferenz wieder kurzfristig absagen müssen.

Hier das Ultimatum und der Konfrontationskurs der CSU, dort das Lauern der Rivalen in der CDU und schließlich das Kalkül der SPD-Spitze vom Flüchtlingsthema und den Querelen in der Union zu profitieren - die Kanzlerin gerät immer mehr zwischen die Fronten. Sollten die Umfragewerte der Union und Merkels Popularität weiter zurückgehen, muss sich die Kanzlerin auf weitere, nicht heftigere Attacken aus den eigenen Reihen einstellen. Weder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuletzt voll hinter Merkel und ihre Linie gestellt.

Andreas Herholz

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