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CSU-Klausur : Seehofers Signal von Seeon

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Aus der Onlineredaktion

Die CSU und der Schwesternstreit mit der CDU. Auftakt der Landesgruppen-Klausur

von
erstellt am 04.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Draußen schneit es kräftig. Drinnen im warmen „Fürstenzimmer“ von Kloster Seeon lässt Horst Seehofer offen, wie es im Verhältnis mit der Schwesterpartei weitergeht. Tauwetter oder weiter Eiszeit? Der CSU-Chef, der noch vor wenigen Tagen ein für Februar in München anberaumtes Treffen mit Angela Merkel und der CDU-Spitze wegen Differenzen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik wieder in Frage gestellt hatte, pokert.

Noch einmal bekräftigt er, die CSU-Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze sei ernst gemeint und werde nach der Bundestagswahl 2017 nicht einfach wieder beiseitegelegt. Demonstratives Selbstbewusstsein gehört zu den traditionellen Neujahrsklausuren der Christsozialen wie der Schnee und kraftvolle Forderungen. Nur der Schauplatz ist diesmal ein anderer: Seehofer und die 56 Bundestagsabgeordneten der CSU treffen sich nicht mehr im legendären Wildbad Kreuth, sondern im beschaulichen Chiemgau. Ob sich schon bei der Premiere so etwas wie „ein Geist von Seeon“ einstellt? Hinter verschlossenen Türen im früheren Benediktinerkloster schwört Seehofer die Abgeordneten auf das Wahljahr ein. Klartext hinter hohen Mauern.

Seehofers politischer Bericht vor den Abgeordneten lässt an Deutlichkeit jedenfalls nichts zu wünschen übrig. Der CSU-Chef fordert Entschlossenheit und einen klaren Kurs bei den wichtigsten Wahlkampfthemen, bei Flüchtlingspolitik und Innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl sei ein wichtiger Test. „Wenn wir sie nicht gewinnen, werden wir auch bei der Landtagswahl in Bayern 2018 keinen Erfolg haben“, so Seehofer. Eine Niederlage bei der Bundestagswahl würde in der CSU und zwischen den Unionsparteien „ein größeres Schlachtfest“ bedeuten. Deshalb sei diese Wahl „existenziell“.

Auch Alexander Dobrindt meldet sich zu Wort. Der Bundesverkehrsminister warnt vor einem wachsweichen Wahlkampf. Durch die Flüchtlinge seien zusätzliche Unsicherheiten „ins Land gespült“ worden und die Menschen wollten Schutz vor diesen Gefahren.


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