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CSU-Flüchtlingspapier : Seehofers Forderungsliste

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wirbel um CSU-Flüchtlingspapier vor Gipfel im Kanzleramt. Kein Ende im Schwesternstreit der Union

svz.de von
erstellt am 08.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Horst Seehofer legt nach. Er will es wissen und erhöht den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu vollziehen. Für heute und morgen hat der Parteichef den CSU-Vorstand nach Schloss Schwarzenfeld eingeladen.

Ironie der Geschichte: Der frühere Sitz des Grafen von Holnstein in der Oberpfalz diente nach dem Zweiten Weltkrieg als Notunterkunft für Vertriebene und Flüchtlinge. Ausgerechnet hier soll es um die Frage gehen, was die Christsozialen dem „Wir-schaffen-das“ der Kanzlerin entgegensetzen will.

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„Klarer Kurs bei der Zuwanderung: Humanität, Ordnung, Begrenzung“, heißt das Fünf-Seiten-Beschlusspapier zur Flüchtlingspolitik, das unserer Berliner Redaktion vorliegt. „Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt“, ist im Entwurf zu lesen. Sätze, die direkt auf die Schwesterpartei CDU und die Kanzlerin zielen.

Wenn Seehofer sich am Sonntagmittag im Bundeskanzleramt mit Merkel zum Vier-Augen-Gespräch trifft, bevor SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu stößt, will der CSU-Vorsitzende den beschlossenen Entwurf im Gepäck haben. Ein Gesetz zur Begrenzung der Einwanderung mit klarem Vorrang für Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, eine Flüchtlingsobergrenze von 200 000, ein umfassendes Burka-Verbot, so die zentralen Forderungen der Christsozialen. Steuersenkungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, niedrigere Rentenbeiträge für Eltern sowie eine elektronische Fußfessel für Terrorverdächtige, so weitere Punkte, die der CSU-Vorstand jetzt beschließen soll.

Während Seehofer seine Forderungen auf den Tisch legt, wartet Merkel ab. In ihrer Rede in der Generaldebatte des Bundestages hatte die Kanzlerin eine Mäßigung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte verlangt, auf bereits erzielte Erfolge verwiesen und keine neuen Pläne angekündigt.

Mit ihrem Forderungskatalog setzt die CSU die Kanzlerin unter Zugzwang, zwingt sie dazu, sich zu den einzelnen Punkten zu positionieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern zeige, dass die Bürger jetzt konzentrierte Arbeit erwarten würden. „Ein Weiter so oder ein Nur-besser-erklären wird am Ende nicht reichen, um die Bürger zu überzeugen“, erhöht Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) den Druck.

Kaum waren die neuen Forderungen präsentiert, stießen sie auch schon auf heftigen Widerspruch. „Wenn der Verstand in die Lederhose rutscht“, stichelte SPD-Vize Ralf Stegner beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die CSU wolle „Grundrechte schleifen“.

Kommentar: Getrennte Welten

Zum CSU-Parteitag Anfang November ist die Kanzlerin bisher nicht geladen. Jetzt präsentieren die Christsozialen einen Forderungskatalog, dessen Umsetzung nichts anderes als eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik bedeuten würde. Es scheint, als behält sich Parteichef Horst Seehofer weiter vor, irgendwann den großen Bruch zu vollziehen – mit allen tiefgreifenden Konsequenzen. Jedenfalls versucht der CSU-Chef, Angela Merkel aus der Reserve zu locken, setzt sie kurz nach der großen Wahlschlappe in ihrer politischen Heimat durchaus trickreich unter Zugzwang, nutzt ihre Schwäche aus. Die Kanzlerinnen-Mahnung zur Mäßigung, die bewusst auch an ihn gerichtet war, schlägt er in den Wind.

Der vorübergehend ausgerufene Frieden zwischen CDU und CSU ist passé. Seehofer und Merkel trennen Welten. Dass die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin nicht unterstützen könnte, schien lange Zeit unvorstellbar. Inzwischen ist es nicht mehr völlig auszuschließen.

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