Nach dem Burgfrieden : Seehofer greift Merkel an

Raute oder Faust? Der Streit zwischen Merkel und Seehofer scheint in eine neue Runde zu gehen.
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Raute oder Faust? Der Streit zwischen Merkel und Seehofer scheint in eine neue Runde zu gehen.

Streit über die Flüchtlingspolitik bricht wieder auf: Oppermann (SPD) warnt: IS nicht auf den Leim gehen

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01. August 2016, 07:00 Uhr

Gestern Nachmittag sitzen sie einträchtig zusammen, erst im Münchener Liebfrauendom, später im Landtag beim Gedenken an die Opfer des Amoklaufs und der Gewaltserie in Bayern. Angela Merkel und Horst Seehofer lassen sich nichts anmerken. Gerade erst schienen die Kanzlerin und der CSU-Vorsitzende den monatelangen erbitterten Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt zu haben, da bricht er nach den jüngsten Bluttaten wieder von neuem auf. Seehofer geht auf Distanz zu Merkel, stellt ihr „Wir schaffen das“ in Frage.

„So wie bisher schaffen wir das nicht“, attackierte der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin. Er könne sich Merkels Satz „auch beim besten Willen nicht zu eigen“ machen, sagte er. Dafür seien die Problemlage zu groß und die bisherigen Antworten und Lösungsvorschläge nicht befriedigend, ging der CSU-Chef hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Seehofer verwies auf Informationen von Sicherheitsbehörden während der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in der vergangenen Woche.

Am Donnerstag hatte Merkel gerade erst ihren Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit und Terrorabwehr vor der Bundespressekonferenz präsentiert und ihre Aussage „Wir schaffen das!“ bekräftigt. Seehofer dagegen nennt die Vorschläge unbefriedigend.

Bereits am Freitag hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Merkels Auftritt vor der Bundespressekonferenz kritisiert und ihr „Blauäugigkeit“ vorgeworfen.

Rückendeckung erhält Merkel am Wochenende vom Koalitionspartner SPD: „Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft“, kritisierte er Seehofer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte vor erneuten Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien: „Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit“, sagte der CDU-Politiker und kündigte ein neues Sicherheitskonzept der Bundesregierung an.

Seehofer warnt und fordert, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen auf Dauer reduziert werden und die Flüchtlinge hierzulande besser überprüft werden sollten. „Das letzte Jahr darf sich auf keinen Fall wiederholen. Dafür brauchen wir eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen“, verlangt der CSU-Chef. Die Kanzlerin dagegen lehnt Obergrenzen ab.

Kehrt jetzt der Streit zwischen Seehofer und Merkel wieder zurück? Der CSU-Chef winkt ab, versichert, dass er keine politische Auseinandersetzung wolle, schließlich sei die Union „gut unterwegs“, daher werde man fair miteinander umgehen.

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