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STREITBAR : Sechs Lehren für 2017

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Es war ein schwieriges, ein schlimmes Jahr, das vergangene. Die Lektionen, die es bereithielt, können für ein besseres 2017 sorgen, analysiert Alexander Kissler.

svz.de von
erstellt am 07.Jan.2017 | 16:00 Uhr

1. Grenzen sind notwendig

Wir leben in paradoxen Zeiten. Einerseits werden Grenzen vehement eingeklagt, andererseits werden sie diffamiert, oftmals von denselben Akteuren. Die guten Grenzen sind in dieser verqueren Optik die Grenzen des Meinens und Sagens, die bösen Grenzen jene zwischen Ländern. Immer enger soll der Korridor dessen werden, was als gesellschaftlich erwünscht und politisch hilfreich gilt; immer rigider wird auf eine scharfe Grenze zwischen Meinung und Hassrede, Politik und Populismus gedrängt, wobei leicht das Eine mit dem Anderen und das Tolerable mit dem Staatskonformen verwechselt wird. Gleichzeitig wird das Lob der Grenzenlosigkeit gesungen. Keine Grenzen soll es geben zwischen Deutschland und Österreich, Österreich und Italien, der EU und den sie umgebenden Meeren, zwischen Mein und Dein, dem Eigenen und dem Fremden, den Religionen und Kulturen.

Welch törichter Tausch. Wo Liberalität gefragt wäre, im Binnenverhältnis der Bürger untereinander und zwischen Bürger und Staat, da wächst die Herrschbegierde, da legt man der Freiheit Fesseln an. Und wo es Grenzenbewusstsein braucht, um nicht in die Verantwortungslosigkeit abzugleiten, da feiern weite Teile von Politik, Medien, Gesellschaft das Vage. Jedes Gemeinwesen, jedes Individuum kann aber nur dann verantwortungsvoll handeln und ist nur dann keine Gefahr für andere Individuen, wenn es seine Grenzen kennt. Jeder Nachbar hat einen Anspruch darauf zu wissen, wo seine eigene Verantwortung endet und die des Nächsten beginnt. Ohne Grenzen darum keine Freiheit, ohne Grenzen keine Sicherheit, ohne Grenzen kein selbstbestimmtes Handeln. Wir leben in paradoxen Zeiten? Wir leben in schizophrenen Zeiten.


2. Deutschland übernimmt sich

Im Jahr 2016 werden sich die Kosten für Flüchtlinge, für legale und illegale Migranten auf rund 20 Milliarden Euro belaufen. Auch für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit derzeit sehr stabiler Konjunktur ist das eine gewaltige Summe. Davon abgesehen, dass auf jeden Boom eine Talsohle, auf jede Aufschwung eine Rezession folgt: Es ist Geld, das von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen hierzulande erwirtschaftet worden ist, kein Stiftungsvermögen einer Privatorganisation für angewandte Philanthropie. Der „humanitäre Imperativ“, auf dem die Migrationspolitik der Merkel-Administration fußt, ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Geld, von der heutigen Generation erwirtschaftet, wird der zukünftigen Generation entzogen. Diese 20 Milliarden Euro Volksvermögen fehlen andernorts. Sie verringern die sonst drastisch eingeforderten finanziellen Spielräume. Und sie sind nach Lage der Dinge keine Einmalinvestition. Im Jahr 2015 verzeichnete das Bundesinnenministerium mit 2,14 Millionen Zuzügen die höchste Zahl seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen anno 1952. 2016 hat sich der Trend kaum abgeschwächt. Die fiskalische Unwucht nimmt zu. Die finanzielle Stabilität gerät ins Wanken.


3. Deutschland ist ein schlechter Gastgeber geworden

Dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fielen zwölf Menschen zum Opfer, darunter eine Israelin, eine Italienerin, ein Pole, ein Tscheche, ein Ukrainer. Mithin waren fast die Hälfte der Gemordeten keine Deutschen. Im April wurden bei einem islamistischen Attentat in Essen drei Teilnehmer einer indischen Hochzeit verletzt. Und der junge Islamist und Flüchtling, der im Juli in einem Regionalzug bei Würzburg mit der Axt um sich schlug, verletzte vier Mitglieder einer Familie aus Hongkong auf bestialische Weise.

Wie aus einer versunkenen Welt scheint heute der Slogan der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, „die Welt zu Gast bei Freunden“. Heute ist die Welt noch immer gerne zu Gast, sind die allermeisten Deutschen offen und herzlich geblieben, doch die Wahrscheinlichkeit, aus dem Urlaub nicht heil zurückzukehren, ist gestiegen. Nicht ins Unermessliche, aber ins Wahrnehmbare. Die Geschäftsmäßigkeit, mit der über diesen Skandal hinweggegangen wird, verblüfft und gibt alten Gerüchten über das „kalte Herz“ des Volks in der Mitte neue Nahrung. Da passt es ins trübe Bild, dass die Gemordeten vom Breitscheidplatz keiner offiziellen Gedenkveranstaltung für würdig erachtet werden.


4. Deutschland verändert sich – und nicht zum Guten

Vier Meldungen aus der stillen Zeit zwischen den Jahren: Im Kölner Hauptbahnhof muss eine Buchhandlung demnächst der Bundespolizei weichen, „die verschärfte Gefahrenlage beginnt die Bahnhöfe zu verändern“. Ebenfalls in Köln, wo es an Silvester 2015 massenhafte sexuelle Übergriffe durch vorwiegend nordafrikanische Migranten gab, wird die Präsenz der Sicherheitskräfte für Silvester 2016 verzehnfacht – von 150 auf mehr als 1500 Kräfte der Landespolizei. Die Brandenburger Polizei gab derweil den Ankauf neuer Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Schutzausrüstungen für zusätzliche drei Millionen Euro bekannt, die Terrorgefahr verlange es. Und der Bundesinnenminister bekundete stolz einen „historisch einzigartigen Personalzuwachs bei den Sicherheitsbehörden“.
Historisch einzigartig ist nicht nur die Gefährdungslage im Zeitalter eines dschihadistischen Weltkriegs gegen den Westen. Historisch einzigartig war auch die Verblendung, man könne mit einem freundlichen Gesicht dafür sorgen, dass nur freundlich gesonnene Menschen die Einladung zum Grenzübertritt annehmen. Wenn Deutschland sich heute in einen Hochsicherheitstrakt mit vielen blinden Flecken verwandelt, ist diese Veränderung auch hausgemacht. Sie fiele nicht derart dramatisch aus, wäre die Lehre von der Notwendigkeit eines vernünftigen Grenzenbewusstseins weniger gründlich vernachlässigt worden. Statt der Außengrenzen werden nun innerstädtische Plätze mit Maschinengewehren geschützt. Selbst der Dom zu Köln entgeht der Verwandlung in eine Kriegskulisse nicht, obwohl dessen regierender Bischof sich unverdrossen das Heil der Welt von programmatischer Grenzenlosigkeit verspricht.


5. Mit den Migranten kamen auch Kriminelle

Diese Erkenntnis kann nur den oder die überraschen, der oder die über die „herrschende Schwärmerei für Migranten“ (Frank A. Meyer) den gesunden Menschenverstand vergisst. Der „edle Wilde“ war ebenso eine vulgärromantische Schwärmerei des 18. Jahrhunderts, wie es heute die Mär vom immer nur bereichernden Einwanderer ist. Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache. Laut polizeilicher Statistik war im Jahr 2015 „der Anteil tatverdächtiger Ausländer mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung“. Der Kriminologe Christian Pfeiffer erklärt, dass von 100 Ausländern mehr Kriminalität ausgehe als von 100 Deutschen.

Abgeschmackt ist da der Hinweis, auch die Deutschen seien keine Engel. Natürlich nicht. Man müsse nicht aus Syrien oder Libyen stammen, um den Drang zu verspüren, Obdachlose anzuzünden. Stimmt. Doch sollen darum Menschen unkoordiniert und unkontrolliert ins Land gelassen werden, die in der Summe die Zahl der Straftaten erhöhen? Haben wir Nachholbedarf an Kriminalität? Muss Hinterzarten an das Risikoniveau von Beirut herangeführt werden? München an jenes von Kabul? Und angesichts des religiösen Herkommens der meisten Migranten muss auch diese Frage erlaubt sein: Tut der Islam Europa gut?

6. Vielfalt ist kein Wert an sich

Das Motto der Postmoderne lautete: Lasst viele Blumen blühen. Der Satz hat noch immer seine Berechtigung, sofern damit ästhetische oder philosophische Debatten gemeint sind. Den einen Weg zur Erkenntnis gibt es heute ebenso wenig wie die mehrheitsfähige Einsicht in das Wesen der Schönheit. Eine Gemeinschaft der Denker und Künstler ist in der Tat je lebendiger, von desto mehr Ideen sie sich anregen lässt. Da kann es kein Zuwenig an Vielfalt geben.

In Politik und Gesellschaft verhält es sich anders. Da genügen rein quantitative Kriterien in den seltensten Fällen. Da macht es die Mischung insofern, als deren Bestandteile sich fragen lassen müssen, was sie zu einem gedeihlichen Miteinander beizusteuern bereit sind. Die gegenwärtige Politik einer Zehnprozentpartei hat auch darum das Zeug, sich zum Sicherheitsrisiko auszuwachsen, weil die Grünen sich dogmatisch gegen die Zumutungen der Wirklichkeit sperren – sieht man von Boris Palmer oder Winfried Kretschmann ab. Minderheiten, die Sonderrechte einfordern und legislative Rabatte, Gruppen, die vor allem die rohen Sitten ihrer Herkunft importieren wollen, sind keine willkommenen Gäste. Destruktion hat nicht dasselbe Daseinsrecht wie Integration. Sonst wird aus der vermeintlichen Achtung des anderen der Verlust der Selbstachtung.

Schließen möchte ich mit einer Hoffnung: Der Mensch als das nicht festgestellte Tier kann lernen. Und aus Lernen kann Wandel erwachsen, Wandel zum Guten. Selbstkritik adelt jeden freien Menschen. So wünsche ich uns ein selbstbewusstes und ganz neues Jahr 2017.

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin „Cicero“. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“. (www.cicero.de)

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