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Nach dem Putsch : Schwieriger Pakt mit Türkei vor dem Aus?

vom
Aus der Onlineredaktion

Europa und Erdogans Reaktion auf den Putsch – die wichtigsten Konfliktpunkte

Schon 6000 Festnahmen, eine „Säuberung“ des Militärs und Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe: Die drakonischen Reaktionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch in der Türkei stellt das ohnehin schwierige Verhältnis der Europäer zu Ankara vor eine Zerreißprobe. Droht der schwierigen Partnerschaft gar das Ende, oder sind Brüssel und Berlin zum Stillhalten verurteilt? Ein Überblick von Tobias Schmidt über die heikelsten Konfliktpunkte.

EU-BEITRITT
Seit 2005 verhandelt die EU mit der Türkei über eine Mitgliedschaft. Seit vielen Jahren werden Fortschritte vor allem durch den Zypern-Konflikt blockiert. Im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland hat die EU im März – als Teil des Flüchtlingspakts – die Beschleunigung der Verhandlungen versprochen. Doch jetzt steht der ganze Prozess vor dem Abbruch. Grund ist der Plan der türkischen Regierung, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen, um die Putschisten hinrichten zu können. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte gestern: „Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“
Die Aussicht Ankaras auf einen EU-Beitritt ist ungeachtet des neuen Streits über die Todesstrafe unklar. Die Bundeskanzlerin etwa will die Türkei nicht in die EU aufnehmen.

FLÜCHTLINGSPAKT
Dass die Türkei seit März neu ankommende Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, hat die Krise entscheidend entschärft. Viele Flüchtlinge haben sich schlicht nicht mehr auf den Weg gemacht. Erdogan hat aber schon mehrfach gedroht, den Deal aufzukündigen. Letztlich scheitern könnte der Pakt am Streit über die Visafreiheit, die Erdogan für seine Bürger ab dem Herbst erreichen will – als eine Art Gegenleistung für den Flüchtlingspakt. Die EU ist dazu nur bereit, wenn Ankara seine Gesetze zur Terrorismusbekämpfung entschärft, damit etwa Journalisten oder Akademiker besser vor willkürlicher Strafverfolgung geschützt sind. Ein Einlenken Ankaras unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch ist nicht wahrscheinlich. Womöglich könnte sich Erdogan aber im Herbst auf eine Justizreform einlassen – wenn er bis dahin Militär und Justiz von allen echten oder vermeintlichen Widersachern „gesäubert“ hat. Die Visafreiheit für seine Bürger ist Erdogan wichtiger als die sechs Milliarden Euro, die die EU Ankara für die Versorgung der Flüchtlinge zugesagt hat.

INCIRLIK UND DER KAMPF GEGEN DIE TERRORMILIZ IS
Für den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak sind USA und EU auf die Türkei angewiesen. Erdogan ließ die Dschihadisten lange an der türkisch-syrischen Grenze gewähren und reihte sich erst auf massiven Druck Washingtons in die Anti-IS-Koalition ein. Diese nutzt für ihre Flüge nun den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik als Drehscheibe. Während des Putschversuchs wurde der riesige Stützpunkt gesperrt – der türkische Kommandeur der Luftwaffenbasis soll auf Seiten der Putschisten gestanden haben und wurde festgenommen.

In Incirlik sind auch 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an der IS-Bekämpfung beteiligen. Aus Empörung über die Armenien-Resolution des Bundestages verweigert Ankara seit Wochen deutschen Abgeordneten den Besuch der Truppe. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte gestern, ohne baldige Besuchserlaubnis müsse die Regierung die deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen.

Sollte die Anti-IS-Front infolge des Putschversuchs in der Türkei bröckeln, könnte dies aber auch verheerende Folgen für die Türkei selbst haben: Es könnten ein Hochschnellen der Flüchtlingszahlen und neue Terroranschläge von IS-Kämpfern auf türkischem Boden drohen.

STREIT ZWISCHEN ANKARA UND WASHINGTON
Auch das Verhältnis der beiden Nato-Bündnispartner ist belastet: Ankara verlangt von Washington die Auslieferung des Predigers Fethulla Gülen, den Erdogan als Hintermann des Putschversuches vermutet. „Anschuldigungen reichen nicht“, zürnte US-Außenminister John Kerry gestern aus Brüssel, wo er am Treffen der EU-Außenminister teilnahm, in Richtung Türkei. Vor einer Ausweisung müsse die türkische Regierung „Beweise“ für Gülens Verstrickung vorlegen.

 

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