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SPD-Frühlingsempfang : Schulz und Merkel an einem Tisch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Spannung vor dem Koalitionsausschuss – was Schwarz-Rot noch gemeinsam auf den Weg bringen könnte

svz.de von
erstellt am 29.Mär.2017 | 08:00 Uhr

Wer sich vor dem Koalitionsausschuss drücke und lieber zu einer Party gehe, dem sei es nicht ernst mit dem Regieren, spottete die Union über Martin Schulz. Die Wahlschlappe seiner Genossen im Saarland dürfte dem SPD-Chef die Partystimmung verdorben haben. Dennoch: Kanzlerkandidat Schulz ist heute Abend beim Frühlingsempfang der SPD-Bundestagsfraktion mit von der Partie und nachher – das hat er Kanzlerin Angela Merkel nach seiner vorübergehenden Absage telefonisch versichert – auch beim Koalitionsausschuss. Bei seiner Premiere beim GroKo-Spitzentreffen steht Schulz unter besonderer Beobachtung. Hatte er doch Bilder, wie er bei Merkel vor dem Kanzleramt vorfährt, eigentlich vermeiden wollen. Als gerade gewählter SPD-Chef ist er aber nun Teil der Großen Koalition und deshalb geht es heute auch um seine Durchsetzungsfähigkeit.

Hinter den Kulissen stapeln beide Seiten – Union und SPD – vor dem Treffen tief. Kanzlerin Merkel hatte bereits am Montag deutlich gemacht, dass die Koalition nicht mehr allzu viele Vorhaben gemeinsam auf den Weg bringen werde. Gestern bereits eine erste Entscheidung: Die Gesetzespläne für Kindergeld-Kürzungen bei EU-Ausländern werden nicht weiterverfolgt. Erst müsse die EU die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, heißt es.

Angela Merkel und Herausforderer Schulz an einem Tisch – es wird ein Koalitionsgipfel im Zeichen des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes. Die kühle Technikerin der Macht und der SPD-Hoffnungsträger, der sich in den vergangenen Wochen vor allem das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hatte. Was heute nicht vereinbart wird, dürfte sich in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl wiederfinden. Mit der endgültigen Tagesordnung für das Treffen wurde erst kurz vor Sitzungsbeginn gerechnet.

Die Union hofft, noch eine Strafverschärfung für Einbruchdiebstahl auf den Weg bringen zu können. Die Fachpolitiker sind sich da – wie beim Gesetz zum Verbot gegen Kinderehen in Deutschland – einig. Anders sieht es aus beim Dauerstreit-Thema über ein mögliches Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Auch wenn hinter verschlossenen Türen über Kompromisslinien verhandelt worden ist: Union und SPD warfen sich in den letzten Tagen gegenseitig Blockade vor. Chancen für eine Einigung werden dagegen bei der unter Fachpolitikern lange Zeit hochumstrittenen Reform der Pflegeberufe gesehen.

„Wir machen voll auf soziale Gerechtigkeit“, heißt es in SPD-Kreisen. Die Pläne für eine Solidarrente, von der Geringverdiener nach langjähriger Beitragszahlung profitieren könnten, der Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und der Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit-in Vollzeit-Beschäftigung – alles Themen, die SPD-Chef Schulz in den vergangenen Wochen auf den Wahlkampf-Bühnen der Republik getestet hatte. Dass er dafür im Koalitionsausschuss noch grünes Licht erhält, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Gleiches gilt für die gestern von der SPD-Fraktion beschlossene Initiative für eine „Ehe für alle“. Die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ist mit der Union nicht zu machen.

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und Schulz nach langer Verhandlungsnacht ist nicht zu rechnen. Eher mit einer langen Liste von Themen, bei denen man sich nicht hat einigen können.

 

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