Kanzlerkandidat der SPD : Schulz und der rote Sheriff

Martin Schulz (l.) mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius
Martin Schulz (l.) mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius

Wie die SPD beim Thema Innere Sicherheit aus der Defensive kommen will. Kanzlerkandidat präsentiert 10-Punkte-Programm

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02. Juni 2017, 05:00 Uhr

Mehr Videoüberwachung, ein europäisches FBI, 15 000 neue Stellen bei der Polizei: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will beim Thema Innere Sicherheit der Union nicht das Feld überlassen, geht gestern mit einem 10-Punkte-Plan in die Offensive. „Wir wollen eine Politik, die auf Prävention setzt und nicht auf markige Sprüche, mit denen die Angst der Menschen geschürt wird“, erklärte der SPD-Chef gestern vor Journalisten im Willy-Brandt-Haus. Schulz sucht die Abgrenzung vom „Angst-Wahlkampf“, den er CDU und CSU vorwirft.

Ein schwieriger Versuch, denn inhaltlich geht der SPD-Chef weit auf die Union zu. Etwa beim Doppelpass: Er will „prüfen“, ob der Doppelpass für die Enkelgeneration von Zuwanderern nicht abgeschafft werden sollte. Bei den Jusos regt sich prompt Widerstand.

Macht Schulz den Kotau, reagiert auf die gekippte Stimmung im Land, die eine automatische Mehrstaatlichkeit ohne Limit immer kritischer sieht? Versucht er, der Union hinterherzulaufen? Der Schnitt bei der dritten Zuwanderergeneration sei ein „Diskussionsbeitrag“, sagt Schulz zurückhaltend.

Das Echo von der Union lässt nicht lange auf sich warten. „Endlich kommt die SPD zur Vernunft und erkennt, dass der Dauer-Doppelpass die Integration erschwert“, erklärte Präsidiumsmitglied Jens Spahn gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Innere Sicherheit, das ist ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf und ein besonders schwieriges für die Genossen. Otto Schily war der letzte Sozialdemokrat, der als Bundesinnenminister und „roter Sheriff“ bis 2005 für Recht und Ordnung stand. Und während Schulz in seinem 10-Punkte-Plan nun mehr Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen fordert, sträubt sich der SPD-geführte rot-rot-grüne Berliner Senat genau dagegen.

Für mehr Glaubwürdigkeit beim Thema Innere Sicherheit soll Boris Pistorius sorgen, Innenminister aus Niedersachsen, der gestern als eine Art Schatten-Innenminister, ein „roter Sheriff in spe“, gemeinsam mit dem Parteichef im Willy-Brandt-Haus das Konzept präsentierte und bis zur Bundestagswahl im September dafür werben soll: Die Innere Sicherheit sei „in der DNA der SPD angelegt“, erklärte der Niedersachse. Nur wie sind die Wähler davon zu überzeugen?

Um Einbruchdiebstahl zu bekämpfen, schlägt Pistorius ein steuerliches Förderprogramm für den Einbau sicherer Türen und Fenster vor, will das längst laufende Programm des Bundes ergänzen. Gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität soll aus der EU-Polizeibehörde Europol ein europäisches FBI werden, wofür die Mitgliedstaaten freilich ihre Informationen teilen müssten. Zur Sicherung des Schengen-Raums wird eine europäische Grenzschutzpolizei vorgeschlagen.

Auf wiederholte Nachfrage zur Lage in Afghanistan legt sich Schulz fest, verlangt einen Abschiebestopp. Damit geht er auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel.

Der 10-Punkte-Katalog – eine Mischung aus bekannten Forderungen, Annäherungen an die Union wie bei dem Doppelpass und kaum realisierbaren Visionen wie einem europäischen FBI.

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