Deutsch-Französische Freundschaft : Schulterschluss mit Frankreich

Präsident Francois Hollande empfängt die Kanzlerin. Fotos: dpa
Präsident Francois Hollande empfängt die Kanzlerin. Fotos: dpa

Merkel und Hollande setzen vor dem EU-Türkei-Gipfel ein Zeichen der Gemeinsamkeit

svz.de von
05. März 2016, 08:00 Uhr

Deutschland und Frankreich wollen mit einem demonstrativen Schulterschluss eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande gestern in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfeltreffen zusammen. Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa.

Deutsche Hoffnungen auf ein Eingehen Hollandes auf Merkels langfristigen Plan, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen, wurden aber nicht erfüllt. Hollande sagte lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU
30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Als Voraussetzung nannte er dafür noch die Einhaltung der Schengen-Verträge. Damit wich er nicht von der Haltung seines Premierministers Manuel Valls ab, der vor drei Wochen in München Irritationen ausgelöst hatte. Er hatte dort gesagt, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar.

Kommentar von Andreas Herholz: Provokation gegen die Kanzlerin

Niemand hat die Absicht, die Kanzlerin zu schwächen. Ein Schelm, der bei diesem Treffen etwas Böses denkt. Angela Merkel kämpft für Fortschritte in der Flüchtlingspolitik, setzt auf einen Pakt der EU mit der Türkei.  Und was macht Horst Seehofer? Der CSU-Chef sucht ausgerechnet vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel am kommenden Montag demonstrativ den Schulterschluss mit Viktor Orban. Dabei ist es gerade der ungarische Ministerpräsident, der maßgeblich mit zur Spaltung Europas beigetragen hat. Der  Premier nimmt zwar gern die reichen europäischen Segnungen in Anspruch, drückt sich aber vor den Pflichten. 

Dass CSU-Chef Seehofer das Gespräch   vor dem entscheidenden EU-Gipfel führt,  noch dazu, um Orban in seinem Kurs von nationalen Lösungen zu bestärken, ist ein falsches Signal, noch dazu zur Unzeit, eine weitere Provokation gegen die Kanzlerin. Es zeigt, dass ihm an einem Erfolg Merkels nicht wirklich gelegen ist. Kein Wunder, dass Angela Merkel dazu schweigt. 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen