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Schwarz-Roter Gipfel : Schulterschluss im Kanzleramt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwarz-Roter Gipfel der Harmonie löst Blockaden. Die Streitthemen wurden verschoben

svz.de von
erstellt am 14.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Sie haben sich zusammengerauft bei ihrem Marathon-Gipfel im Bundeskanzleramt: Union und SPD wollen ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und die Terrorabwehr stärken. Bei anderen Streitthemen vertagte sich die Koalition. Die noch bestehenden Konflikte etwa bei Erbschaftsteuer, Leiharbeit und Werkverträgen sollen in den nächsten Wochen und Monaten ausgeräumt werden.


Wie sind die Fakten zum Integrationsgesetz?

Erstmals überhaupt soll es ein Integrationsgesetz geben. „Fördern und Fordern“ wird dabei zum obersten Prinzip. Die Koalition will Rechte und Pflichten von Ausländern im Gesetz verankern. Wer seinen Pflichten nicht nachkomme, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, so Kanzlerin Merkel. Die Wartezeiten für Integrationskurse sollen auf sechs Wochen verkürzt, die Hürden für Arbeit und Ausbildung von Flüchtlingen gesenkt werden. Die Pflicht zu prüfen, ob nicht ein Arbeitsloser aus Deutschland oder anderen EU-Ländern für den Job infrage käme, wird in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Für Flüchtlinge sollen 100 000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte will die Koalition durch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge vermeiden: Verstöße sollen „zu spürbaren Konsequenzen“ führen.


Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind geplant?

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel schnürt die Koalition ein neues Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit. Die Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen – etwa zum Einsatz verdeckter Ermittler zur Gefahrenabwehr. Die Sicherheitsbehörden sollen in den Kundendaten der Telekommunikationsfirmen auch nach unvollständigen Namen suchen dürfen. Verfassungsschutz, Polizei & Co. erhalten mehr Geld und Personal. Der Datenaustausch mit Partnerstaaten wird verbessert. Eine weitere Änderung: Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig einen Ausweis vorlegen.


Was ändert die Koalition in der Arbeitsmarktpolitik?

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen könnten bald die nächste Hürde nehmen. Der Gesetzentwurf sieht für Leiharbeiter eine Höchst-Einsatzdauer von 18 Monaten vor. Werden in Tarifverträgen längere Einsätze vereinbart, bleibt das möglich. Nach neun Monaten sollen Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gleich bezahlt werden müssen. Missbrauch bei Werkverträgen will Nahles mit gesetzlich festgeschriebenen Kriterien zur Abgrenzung von Dienstverträgen eindämmen.


Warum hakt es bei der Reform der Erbschaftsteuer?

Die Bedenken der CSU gegen den Reformentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind noch nicht ausgeräumt. CSU-Chef Seehofer pocht auf weitere Ausnahmeregelungen für Firmenerben und stellt sich gegen eine zu weitgehende Einbeziehung von Privatvermögen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Koalition unter Zugzwang gesetzt. Bis zum 30. Juni muss die Reform in Kraft treten. Andernfalls droht Firmenerben über kurz oder lang der Verlust der bestehenden Steuervergünstigungen.


Welche Punkte bleiben offen?

Zahlreiche Vorhaben wurden vertagt und verschoben. Die Koalition konnte sich nicht auf ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität einigen. So bleibt weiter ungewiss, ob es Kaufprämien und Steueranreize geben wird. Bis Ende April will Schwarz-Rot eine Lösung finden.

Keine Fortschritte auch im Ökostrom-Streit: Der Konflikt zwischen Union und SPD über die künftige Förderung erneuerbarer Energien bleibt ungelöst. Beim Thema Rente tritt die Koalition ebenfalls auf der Stelle. Nun soll darüber mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten werden.
 

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