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Flüchtlinge in Deutschland : Schönfärberei bei den Arbeitslosen?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Regierung ändert wegen Flüchtlingskrise Arbeitsmarktstatistik.

svz.de von
erstellt am 04.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Angesichts des Flüchtlingsstroms ahnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits voraus, wie sich Lage im kommenden Jahr entwickeln dürfte. „Die Arbeitslosenzahlen werden 2016 deutlich ansteigen, wenn die Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten und sich arbeitssuchend melden“, prognostiziert die SPD-Politikerin. Bei den Einheimischen werde weiter ein Rückgang der Erwerbslosigkeit zu erleben sein.

Jetzt baut die Bundesregierung vor, um sich von den Flüchtlingen nicht ihre Arbeitsmarkt-Bilanz verhageln lassen: Denn die Erwerbslosenzahlen dürften auch im wichtigen Wahljahr weiter steigen. Da könnte es der Regierung argumentativ helfen, auf die Flüchtlinge als Grund für die Entwicklung verweisen zu können. Möglich macht dies eine weitreichende Statistikänderung, die jetzt vorbereitet wird und Mitte 2016 abgeschlossen sein soll.

 

Schönfärberei, Zahlentrickserei oder mehr Transparenz? Flüchtlinge sollen in der Arbeitslosenstatistik künftig extra ausgewiesen werden. Bisher waren die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nicht besonders aussagekräftig gewesen, da nur die Nationalität erfasst wurde, nicht aber der Aufenthaltsstatus. Es sei nicht beabsichtigt, Flüchtlinge aus der Statistik „herauszurechnen“, heißt es aus dem Nahles-Ministerium. Man beabsichtige auch nicht, zwei Quoten auszuweisen – eine für Einheimische und eine für Flüchtlinge. Wohl aber könne aus den Zahlen künftig abgelesen werden, wieviel Geflüchtete Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) beziehen.

 

Das Echo auf die geplante Statistik-Änderung fällt geteilt aus. „Eine ‚Was-wäre-wenn-Statistik“, die die Arbeitslosenzahl mal mit, mal ohne Flüchtlinge ausweist, ist gefährliche Augenwischerei“, kritisiert Grünen-Arbeitsmarkt-Politikerin Brigitte Pothmer. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt Lob und Kritik. „Ich bleibe dabei: Ich will keinen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge. Wenn wir irgendwo Handlungsbedarf sehen, dann müssen neue Regelungen immer für alle gelten“, erklärte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, gestern. Alles andere berge sozialen Zündstoff. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verteidigt die Pläne dagegen. „Es wird immer mehr Transparenz gefordert, wenn es dann einmal soweit ist, regt sich die Opposition auf. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen“, sagte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

>> Weiter Artikel zu der aktuellen Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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