Bundesrat fordert Gesetzesänderungen : Schockfotos und Tierwohl

Mehr Geld für arme Kinder, Lesbare Beipackzettel oder Meister-Bafög: Die Länder drängen auf zum Teil recht umfangreiche Änderungen von Gesetzesinitivativen. Hier einige Beispiele:

svz.de von
18. März 2016, 20:30 Uhr

Berlin Größere Schockfotos auf Zigarettenschachteln sollen Raucher noch mehr abschrecken. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland. Zugleich meldete die Länderkammer  gestern zahlreiche Änderungswünsche an Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an:

Warnbilder auf Zigaretten

Nach der Tabakrichtlinie müssen künftig zwei Drittel der Vorder- und Rückseiten von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein – weit mehr als bisher. Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis zum 20. Mai in deutsches Recht umgesetzt werden. Teile der Zigarettenindustrie fordern eine längere Übergangsfrist für das Drucken der neuen Schachteln. Auch einige Länder sind dafür.

Girokonto für jedermann

Der Bundesrat billigte die Gesetzespläne für ein „Girokonto für Jedermann“. Danach sollen alle deutschen Banken verpflichtet werden, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren.

Wildtierverbot im Zirkus

Die Bundesländer wollen die Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen beenden. Vor allem Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Nilpferde und Affen litten in Zirkussen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Verbot zu erlassen.  Bereits 2003 und 2011 gab es ähnliche Vorstöße.

Sicheres Herkunftsland

Der Bundesrat sieht noch offene Fragen bei der geplanten Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Bei der Bewertung komme der Lage von Minderheiten, von Homo-, Trans- oder Intersexuellen sowie der  Gewährleistung von Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Verfahren besondere Bedeutung zu.

Mehr Geld für arme Kinder

Die Bundesländer pochen auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger – vor allem für Kinder und Jugendliche. Unter anderem verlangen die Länder im Gesetzentwurf des Bundes eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen.

Förderung Wohnungsbau

Die Länder wollen Nachbesserungen bei der vom Bund geplanten steuerlichen Förderung des privaten Mietwohnungsneubaus. Unter anderem   müsse der Bund seine Mittel an die Länder für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen.

Sexualopfer stärken

Nachbesserungen verlangen die Länder auch am Gesetzentwurf zum Schutz von Opfern sexueller Übergriffe. Grundsätzlich werde das Vorhaben begrüßt, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen. Zugleich sehen die Länder weiteren Handlungsbedarf für einen umfassenden Opferschutz. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet.

Lesbare Beipackzettel

Der Bundesrat verlangt besser lesbare Beipackzettel von Arzneimitteln. Patienten verstünden die Beilagen oft nicht.

Meister-BAföG

Beim so genannten Meister-Bafög werden Einkommens- und Vermögensfreibeträge sowie staatliche Zuschüsse deutlich steigen.

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