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Flüchtlingsgipfel : Schnell und mehr abschieben

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Spitzenrunde im Kanzleramt zum Thema Flüchtlingsrückführung: Gibt es einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern?

von
erstellt am 10.Feb.2017 | 06:25 Uhr

Vor der Spitzenrunde im Kanzleramt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch einmal Druck gemacht. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürften, nehme zu. „Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen“, erklärte der CDU-Politiker. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beugten sich gestern gemeinsam über Vorschläge für ein 16-Punkte-Programm. In Teilnehmerkreisen gab man sich vor dem Treffen optimistisch mit Blick auf eine mögliche Einigung. Hintergründe zum Flüchtlingsgipfel von Rasmus Buchsteiner:

Wie viele Flüchtlinge sind zuletzt abgeschoben worden?
Im vergangenen Jahr kehrten rund 80 000 abgelehnte Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer – entweder freiwillig oder sie wurden abgeschoben. Zum Vergleich: 2015 waren es knapp 58 000 Rückkehrer,  im Jahr davor 27 000. In den nächsten Monaten werde das Flüchtlingsbundesamt BAMF „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“, heißt es in der Gipfel-Vorlage.

Wo gibt es die meisten Ausreisepflichtigen?
Laut einer BAMF-Aufstellung gab es Ende 2016 in Deutschland 207 484 Ausreisepflichtige, davon jedoch 153 047 mit Duldung. Die weitaus meisten Ausreisepflichtigen – 62 906 – gibt es in Nordrhein-Westfalen, danach folgen Baden-Württemberg mit 26 769, Niedersachsen mit 20 002 und Bayern mit 16 587. In Brandenburg waren es 6121 und in Mecklenburg-Vorpommern 3115.

Worüber wurde im Kanzleramt konkret verhandelt?

Über das 16-Punkte-Papier, das eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt hatte. Darin bietet die Bundesregierung an, in eigener Verantwortung zentrale Ausreisezentren zu schaffen und über eine neue Behörde Rückführungen besser zu koordinieren. Darüber hinaus stehen für 2017 rund 90 Millionen Euro aus dem Bundesetat zur Förderung freiwilliger Ausreisen bereit. Die Rückkehr-Beratung soll ausgeweitet werden.

Liegen die grössten Schwierigkeiten bei Abschiebungen nicht woanders?
Aus Ländersicht sind fehlende oder unzureichende Abkommen mit Herkunftsländern das Hauptproblem. Nordrhein-Westfalen bemängelt etwa, dass abgelehnte Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten dorthin nur mit Linienflügen gebracht werden können – maximal drei je Flug – und Sammelabschiebungen mit Charter-Maschinen nicht möglich seien. Der Bund verspricht, die Verhandlungen mit den Herkunftsländern zu forcieren. In Problemfällen soll der Bund künftig fehlende Dokumente beschaffen, die für die Abschiebungen benötigt werden. Zudem soll die IT-Vernetzung zwischen den Behörden verbessert werden, um Betrug mit Mehrfach-Identitäten zu verhindern.

Was ist mit potenziellen Gefährdern?
Der Bund will Konsequenzen aus dem Fall Amri ziehen. Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit sollen leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Zudem will die Große Koalition die Hürden für die Überwachung potenzieller Terroristen verringern. Wirken Flüchtlinge nicht ausreichend bei der Feststellung ihrer Identität mit, soll künftig eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Den Ausreisegewahrsam will die Koalition von maximal vier auf zehn Tage verlängern.

Was sagen Kritiker?
Besonders in Ländern mit rot-grünen Regierungen oder Koalitionen unter Beteiligung der Linkspartei gibt es erhebliche Vorbehalte – etwa, was die Voraussetzungen für Abschiebungen betrifft. Dabei geht es u.a. um ärztliche Begutachtung der Reisefähigkeit und die Frage, ob das Zielland tatsächlich sicher ist. So lehnen die Grünen Abschiebungen nach Afghanistan strikt ab.


 

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