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Hintergründe zum Brexit-Antrag : Schmutzige Scheidung?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zum Brexit-Antrag aus London und dem bevorstehenden Verhandlungsmarathon

svz.de von
erstellt am 29.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Jetzt wird es ernst: Schmutzige Scheidung oder fairer Deal. Nachdem gestern der Brexit-Antrag aus London in Brüssel eingereicht worden ist, haben die britische Regierung und die EU zwei Jahre Zeit für die Trennungsverhandlungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer „Tragödie“, weil erstmals in 60 Jahren ein Mitglied der Gemeinschaft Goodbye sagt. Aber wie laufen die Gespräche genau ab? Was sind die schwierigsten Knackpunkte? Hintergründe zum Antrag Großbritanniens auf den EU-Austritt von Tobias Schmidt.

Wie geht es jetzt weiter?

In einem Monat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer zu einem Sondergipfel, um ihre Verhandlungsstrategie festzulegen. Dann heißt es: Auf los geht’s los! Im Frühjahr 2019 müssen die Briten ausscheiden. Die Zweijahresfrist ist im Artikel 50 des Lissabon-Vertrags festgelegt. Aber es wird zwei Etappen geben: Bis Herbst 2018 soll der Scheidungsvertrag ausgehandelt sein. Eine Herkulesaufgabe, gilt es doch 21 000 EU-Regeln und -Gesetze zu durchforsten, die bislang in allen 28 Mitgliedstaaten gelten. Das EU-Parlament muss noch zustimmen, deswegen müssen die Gespräche deutlich vor dem Tag X beendet sein. Überdies wird im Frühjahr 2019 ein neues EU-Parlament gewählt, und es wäre undenkbar, dass sich die Briten daran noch beteiligen. Die Zeit wird nicht reichen, um die künftigen Beziehungen zwischen dem Königreich und der EU zu definieren. Die Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen und die Frage, ob Großbritannien in der Zollunion bleibt, werden wohl deutlich über 2019 hinaus fortdauern.

Was sind die schwierigsten Knackpunkte?

Die Kernfrage lautet: Welchen Zugang zum EU-Binnenmarkt werden die Briten aushandeln können, wenn sie die Personenfreizügigkeit aufkündigen und keine EU-Ausländer mehr ins Land lassen. Bislang ist die Rest-EU in ihrer Position geschlossen, den Briten keine „Rosinenpickerei“ zu erlauben. Der Austritt soll schmerzen, um Nachahmer abzuschrecken. Allerdings haben auch deutsche Unternehmen großes Interesse, weiter unbeschränkt mit der Insel Handel treiben zu können.

Für erbitterten Streit wird auch die „gesalzene Rechnung“ von 60 Milliarden Euro sorgen, die Kommissionschef Juncker den Briten für die bestehenden Haushaltsverpflichtungen präsentiert hat. Premierministerin Theresa May lehnt die Begleichung der Rechnung bislang kategorisch ab.

Wie lief der „Gröxit“ ab?
Die Briten sind nicht die Ersten, die Europa den Rücken kehren. Vor mehr als 30 Jahren wagten die Grönländer einen ähnlichen Schritt. Die Einwohner der teilautonomen Insel im Nordatlantik, die zum dänischen Königreich gehört, stimmten damals in einem Referendum gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG), dem Vorgänger der EU. Kurz zuvor hatte sich Grönland etwas von Dänemark abgenabelt, indem es eine eigene Verwaltung bekam. Den Austritt aus der EG bereuen die wenigsten Grönländer. Damals war die Gemeinschaft allerdings wesentlich überschaubarer als heute. Der Brexit ist deshalb nach Einschätzung von Forschern kaum mit dem „Gröxit“ zu vergleichen. Den Grönländern ging es vor allem darum, die Kontrolle über den Fischfang in ihren Gewässern zu behalten. Trotzdem zogen sich die Austrittsverhandlungen drei Jahre hin.


Was kommt eigentlich auf die deutsche Wirtschaft zu?

Die Exporte deutscher Firmen nach Großbritannien sind seit dem Referendum schon um mehr als sieben Prozent eingebrochen, betroffen sind vor allem die Auto-, Pharma- und Chemieindustrie. Profitieren wird die Bankenstadt Frankfurt am Main, dort sind schon tausende Banker aus London auf Wohnungssuche. Entscheidend für die deutsche Exportwirtschaft wird sein, ob ein „sanfter Brexit“ gelingt. Kommt es zum „harten Brexit“, also dem EU-Aus ohne gütliche Einigung und damit zu einem vorübergehenden Abbruch der Beziehungen, werden den Unternehmen auf beiden Seiten „erhebliche Kosten“ entstehen und somit auch Jobs gefährdet, erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest gestern.

Können die Verhandlungen auch scheitern?

„Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“, hatte Theresa May verkündet und damit für große Verunsicherung gesorgt: Die „schmutzige Scheidung“ könnte auch zu Verwerfungen an den Finanzmärkten führen, so die Sorge im Bundesfinanzministerium. Doch in Berlin hofft man auf die Einsicht der Briten, dass sie am Ende die größten Verlierer wären, wenn keine einvernehmliche Einigung gelänge.

Den Briten droht der wirtschaftliche Niedergang

Das Bundesfinanzministerium befürchtet bei einem abrupten Brexit einen Einbruch der britischen Wirtschaft und Turbulenzen am Londoner Finanzplatz, die bis auf den Kontinent durchschlagen könnten. Die Mehrheit der Ökonomen erwartet Schockwellen für Großbritannien, wenn der Freihandel mit der EU wegfällt. Die richtige Antwort lautet aber: Das weiß man nicht.

Denn der Effekt der Deregulierung, also der neuen Freiheit für die Wirtschaft, ist schwer vorherzusagen. Es ist denkbar, dass Großbritannien dann  schneller wachsen kann als innerhalb der EU. Der Grund sind die vielen europäischen Vorgaben. Stünden die Briten außerhalb des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, könnten sie ihre eigenen Gesetze machen. Sie könnten EU-Vorschriften, die die Wirtschaft bremsen, abschaffen – wie etwa Eigenkapitalvorschriften oder Energiesparziele. Die Briten könnten zudem alleine schneller Handelsbarrieren mit Nicht-EU-Ländern abbauen und bilaterale Freihandelsabkommen schließen. Und damit der gesamten Weltwirtschaft neue Impulse geben.

Wenn die Briten aussteigen, wird – so sehen es die Finanzmärkte voraus –  das Pfund abstürzen. Das wäre aber ein Wettbewerbsvorteil für britische Exporteure, die ihre Waren billiger ins Ausland verkaufen könnten.  Außerdem gibt es zwei Gegenbeispiele gegen die pessimistischen Prognosen: die Schweiz und Norwegen. Beide Länder sind nicht in der EU  und es geht ihnen ganz hervorragend. trim

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