Verhältnis zu den USA : Schluss mit dem Kuschelkurs

Angela Merkel und Donald Trump am 26. Mai 2017 vor dem „Familienfoto“ beim G7-Gipfel in Taormina in Italien
Angela Merkel und Donald Trump am 26. Mai 2017 vor dem „Familienfoto“ beim G7-Gipfel in Taormina in Italien

Wie die Welt und die Opposition auf Merkels Bierzelt-Rede reagieren. Regierungssprecher: Kein Abrücken von den USA

von
29. Mai 2017, 21:00 Uhr

Das Echo ist gewaltig, mit ihrer Bierzelt-Rede beherrscht die Regierungschefin gestern auch die Schlagzeilen in Amerika. Eine neue Zeitenwende breche an, Merkel habe von Trump endgültig die Nase voll und schwinge sich nun zur Führerin der westlichen Welt ohne Washington auf, so der Tenor. Angela Merkel kommt aus der Deckung, bricht mit ihrer vorsichtigen Rhetorik gegenüber US-Präsident Trump und geht auf scharfe Distanz zum mächtigsten Mann der Welt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen können, sind ein Stück vorbei“, bringt die Kanzlerin das Misstrauen gegenüber Trump klar zur Sprache. Nach Nato- und G7-Gipfel, bei denen Trump die Partner vor den Kopf gestoßen hatte, sei jetzt klar: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Ein Wahlkampf-Coup der Kanzlerin, mit dem sie der SPD den Wind aus den Segeln nimmt? Schließlich hatten sich die Sozialdemokraten als schärfste Trump-Kritiker gegen den US-Kuschelkurs der Kanzlerin profilieren wollen. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bläst gestern zwar ins selbe Horn wie Merkel, versucht sie indes mit noch lauteren Einwürfen zu übertönen: „Politische Erpressung“ wirft er Trump vor. Der neue US-Präsident setze nicht auf internationale Kooperation, „sondern auf das vermeintliche Recht des Stärkeren“. Katarina Barley wirft der Kanzlerin eine Inszenierung vor: „Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Donald Trump zu schimpfen“, sagte sie. Bei den Gipfeltreffen in Brüssel und auf Sizilien sei sie eingeknickt. „Sie hat erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump schon wieder weit weg ist.“

Welche Konsequenzen Merkels Donnerschlag-Rede haben wird, ist noch kaum abzusehen. Kommt es tatsächlich zum Bruch? Regierungssprecher Steffen Seibert leistet gestern Interpretationshilfe und legt dabei Wert auf die Feststellung, dass in München „eine tief überzeugte Transatlantikerin“ gesprochen habe. Gerade weil die Beziehungen zu Washington diese große Bedeutung hätten, sei es richtig, Differenzen ehrlich anzusprechen. Merkels Satz ist nach Lesart des Kanzleramts nicht als Abrücken von den Vereinigten Staaten zu verstehen.

Doch stehen die Worte der Kanzlerin für sich. Ausgerechnet Merkel macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube, wirkt nach den Gipfel-Begegnungen mit Trump in Brüssel und auf Sizilien desillusioniert und verstimmt. Dabei war sie es gewesen, die viel daran gesetzt hatte, mit dem neuen Mann im Weißen Haus ein Vertrauensverhältnis zu entwickeln, immer auf der Suche nach gemeinsamen Interessen. Und sie hatte es geschafft, mit Trumps Vorgängern George W. Bush und Barack Obama verlässlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Wie also soll es jetzt weitergehen? Schon mehrfach seit Amtsantritt des neuen Präsidenten hatte Merkel betont, dass Europa nun zusammenrücken müsse. Bis zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg bleibt jedoch nicht mehr viel Zeit, neue Allianzen zu schmieden. Aus Brüssel kam gestern Rückendeckung für die Kanzlerin. Die Kommission habe bereits Ideen vorgelegt, wie die Europäer bei besonders wichtigen Fragen wie Handel, Verteidigung und Sicherheit gemeinsam vorankommen wollen, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

 
 

Kommentar "Riesige Verantwortung"

von Rasmus Buchsteiner

Mit Merkels auf Trump gemünzten Satz vom Ende der Zeiten, in denen man sich auf andere verlassen könne, ist ein Wendepunkt erreicht. Indirekt erklärt die Kanzlerin ihren Versuch, mit Trump ein belastbares Arbeitsverhältnis zu entwickeln, für gescheitert. Die Hoffnung, Trump lasse sich von seinem rigorosen Isolationismus  abbringen, war vergeblich. Europas Eigenständigkeit zu betonen und einen engeren Schulterschluss der Partner auf dem Kontinent zu fordern, ist die logische Konsequenz aus den jüngsten Gipfel-Erfahrungen und wohl auch die Intention der Kanzlerin.  Dabei gilt es, die Hand gegenüber Washington ausgestreckt zu halten.  Es wäre fatal, die Türen zuzuschlagen. 

 Auf Merkel kommt nun eine riesige Verantwortung zu, damit der  G20-Gipfel in Hamburg mit ihr als Gastgeberin nicht zum nächsten Tiefpunkt  wird.

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