Schlendrian und Größenwahn

svz.de von
11. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt alle Jahre wieder: Steuergeld kann man auf vielerlei Arten verschwenden. Betrachtet man alljährlich neue Fälle von behördlichem Schlendrian, teurem Planungsgrößenwahn und laxem Vorgehen gegen Steuerbetrug, erscheint die Aufgabe der Prüfer wie eine Sisyphos-Arbeit – von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Doch wird trotz immer neu auftauchender Spielarten behördlicher und ministerialer Verschwendung auch mancher Missstand dank der hartnäckigen Kontrolleure beseitigt.

Die Prüfergebnisse und ihre wiederkehrende Präsentation mögen wie ein ermüdendes Ritual erscheinen. Doch sind sie unverzichtbar. Die Kontrolle des Ausgabengebarens des Staates und seiner Organe durch den Bundesrechnungshof ist eine wichtige demokratische Errungenschaft. Und die Transparenz der Ergebnisse gegenüber den Bürgern erhöht den Rechtfertigungsdruck, dem Ministerien und Verwaltungen ausgesetzt sind.

Was jedoch die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik betrifft, hat sich noch keine Regierung von Prüfern hereinreden lassen. So werden die schwarz-roten künftigen Regierungspartner die generellen Mahnungen des Rechnungshof-Präsidenten schnell ad acta legen. Der Ruf nach verstärkter finanzieller Vorsorge für Krisenzeiten, die Anregung, doch schneller mit dem Schuldenabbau zu beginnen und zusätzliche Ausgaben dauerhaft sicher zu finanzieren – das mögen Merkel, Gabriel & Co. derzeit gar nicht hören. Die fragile finanzielle Grundlage wird die Politiker, Öffentlichkeit und die Rechnungsprüfer gewiss später in der Legislaturperiode noch beschäftigen.

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