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Streit um G36 : Schlappe im „Pannengewehr“-Prozess

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Das Verteidigungsministerium muss im Rechtsstreit um das als Pannengewehr verschriene G36 eine empfindliche Schlappe hinnehmen.

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erstellt am 02.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Die Richter kamen im Schadensersatzprozess zu dem Ergebnis, dass „eine Abweichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Kaufvertragsrechts“ nicht gegeben sei. Im Klartext: Heckler & Koch hat geliefert, was vereinbart war. Im Bundesverteidigungsministerium reagiert man pikiert auf die Entscheidung aus Koblenz, will das Urteil jetzt im Detail prüfen. Wie ein Sprecher von der Leyens mitteilte, wird das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung möglicherweise in Berufung gehen.

Berufung hin oder her: Die Entscheidung der Richter ändert nichts am Schicksal des Standardsturmgewehrs der Truppe. Ursula von der Leyen hatte bereits im Frühjahr 2015 angekündigt, alle 167  000 vorhandenen Exemplare Schritt für Schritt auszumustern. Das G36 habe in der Bundeswehr „keine Zukunft mehr“, so die CDU-Politikerin damals.

Schon weit vor 2013, als von der Leyen Verteidigungsministerin wurde, waren immer wieder Berichte über Probleme bei der Zielgenauigkeit öffentlich geworden. Gerade im Amt ging die CDU-Politikerin in die Offensive und gab ein Gutachten in Auftrag, das endgültig über die Eignung des bei den Soldaten so beliebten Standardgewehres Aufschluss geben sollte. Als die Ergebnisse öffentlich wurden, galt das G36 als Pannengewehr. Hatten die Untersuchungen im Labor doch ergeben, dass bei einer Temperaturerwärmung um 30 Grad die Trefferquote auf gerade einmal sieben Prozent sinke. Von der Leyen zog die Reißleine und kündigte an, das G36 aus dem Verkehr zu ziehen. Bei Heckler & Koch als einem der führenden Waffenhersteller in Deutschland fürchtete man einen riesigen Imageschaden. Und klagte dagegen, als die Bundeswehr Schadensansprüche geltend machte – so kam es zu dem Urteil gestern.

Eine von der Ministerin eingesetzte Kommission fand heraus, dass die Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan und anderswo auf der Welt damit ihren Dienst leisten und gekämpft haben, der Waffe ein gutes Zeugnis ausstellen. Es seien in Zusammenhang mit Präzisionsabweichungen des G36 keine Soldaten getötet und auch nicht verwundet worden, so das Fazit.

Ironie der Geschichte: Bei der Ausschreibung des neuen Gewehrs könnte Heckler & Koch zum Zuge kommen und am Ende viel Geld mit dem G36-Ersatz verdienen.


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