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Betreuungsgeld : Schlappe für Seehofer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Jubel bei SPD und Grünen. In der Großen Koalition droht neuer Streit.

Für Manuela Schwesig ist klar: „Das Betreuungsgeld hat keine Zukunft.“ Geht es nach der Bundesfamilienministerin, werden die 900 Millionen Euro pro Jahr für diese Leistung künftig in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Bayern werde weiter Betreuungsgeld zahlen, kündigte dagegen CSU-Chef Horst Seehofer gestern trotzig an und fordert vom Bund, das Geld dafür zu zahlen – weil die Karlsruher Richter die Geld-Leistung für Eltern nicht per se für rechtswidrig halten, aber nicht den Bund, sondern die Länder als zuständig ansehen. Doch bei der SPD denkt man gar nicht daran, dieser Forderung nachzukommen. Die SPD lehne das Betreuungsgeld ab und deshalb werde es dafür auch keine Bundesmittel geben, versicherte Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern. „Wenn Bayern am Betreuungsgeld festhalten will, muss es diese Leistung aus Landesmitteln finanzieren“, sagte sie. Zwar sind sich Union und SPD einig, dass die vorgesehenen Mittel von knapp einer Milliarde Euro auch künftig für Familien eingesetzt werden sollten. Die freiwerdenden Mittel dürften nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern, warnte Familienministerin Schwesig. Doch wollen die Sozialdemokraten damit den Ausbau der Kinderbetreuung fördern, die CSU das Betreuungsgeld auf Länderebene fortführen.

„Jetzt geht die familienpolitische Debatte erst richtig los“, kündigte CSU-Generalsekretär Scheuer gestern an, und es klingt wie eine Drohung in Richtung Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten sollten den Familien in Deutschland „nicht vorschnell die kalte Schulter zeigen“, forderte Scheuer und rief andere Bundesländer dazu auf, dem Beispiel Bayerns zu folgen.

Der Stopp der Pkw-Maut wegen rechtlicher Bedenken aus Brüssel, der Streit um die Energiewende, die Differenzen in der Flüchtlingspolitik und jetzt die Schlappe beim Betreuungsgeld – die CSU als Störfaktor der Großen Koalition? „Ich glaube, wir sind nicht die einzigen in der Koalition, die von der CSU genervt sind. Die CSU hat im Moment einfach keinen guten Lauf“, stichelt SPD-Generalsekretärin Fahimi. Und auch die Grünen spotten: „Kernkompetenz der CSU: verfassungswidrige Gesetze“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Internet.

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