Eu-Gipfel in der Türkei : Schlag gegen Presse

Die Redaktion der türkischen Zeitung „Zaman“ wurde gestürmt.
Die Redaktion der türkischen Zeitung „Zaman“ wurde gestürmt.

Die Erstürmung der türkischen Zeitung „Zaman“ überschattet den Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage

svz.de von
06. März 2016, 21:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt vor dem EU-Türkei-Gipfel auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen.“

Heute kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammen. Ziel des Sondergipfels ist eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unter sich wird es um die angespannte Situation in Griechenland gehen, wo 30    000 Menschen an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien gestrandet sind.

Für den Gipfel sieht Merkel drei Punkte als besonders wichtig an: „Erstens die EU-Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht alleingelassen werden darf.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von der EU-Kommission Beschlüsse, nach denen die Dublin-Regeln zu den EU-Außengrenzen auch gegenüber Griechenland wieder angewendet werden können. Dann müssten die Asylverfahren wieder in Griechenland durchgeführt werden. Außerdem mahnte de Maizière die bereits beschlossene Umverteilung von 160    000 Flüchtlingen in Europa an.

Überschattet wird der EU-Gipfel von der Stürmung der regierungskritischen türkischen Zeitung „Zaman“ in Istanbul am Freitag. „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Angesichts der „erneuten Angriffe auf die Medienfreiheit und das Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung“ werde der EU-Gipfel „klare Worte“ finden, kündigte er an. Die Redaktion von „Zaman“ war am Freitag von Sicherheitskräften gestürmt und unter die Kontrolle eines Regierungstreuhänders gestellt worden.

Die internationale Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ forderte klare Worte von Bundeskanzlerin Merkel. Vom EU-Gipfel dürfe nicht das Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsehe, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik gehe, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Samstag in Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die EU, bei ihrem Gipfeltreffen den Schutz von Flüchtlingen in den Vordergrund zu stellen. An der griechisch-mazedonischen Grenze seien etwa 10    000 Flüchtlinge gestrandet. Viele von ihnen müssten im Freien schlafen und seien der Witterung ausgesetzt. „Die dramatischen Zustände in Griechenland sind ein direktes Produkt der europäischen Abschottungspolitik“, sagte die Deutschland-Generalsekretärin der Organisation, Selmin Caliskan, am Samstag in Berlin.

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