Letzte Runde im Sondierungspoker : Schicksalsstunden für Schwarz-Rot

Angela Merkel  gestern in der SPD-Zentrale
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Angela Merkel gestern in der SPD-Zentrale

Wie Union und SPD um eine gemeinsame Agenda feilschen

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11. Januar 2018, 21:00 Uhr

Am Nachmittag werden drei Pulte vor der blauen Wand im Willy-Brandt-Haus aufgebaut. Ein Signal dafür, dass die Sondierungsgespräche kurz vor dem Abschluss und die Zeichen auf Große Koalition stehen? Das Warten geht weiter am Abend.

Hochspannung am Tag der Entscheidung. Am Tag fünf des schwarz-roten Verhandlungspokers soll eigentlich Klarheit herrschen. Droht doch noch ein überraschendes Aus? Die Partei- und Fraktionschefs sollen es am Ende in der Sechser-Runde richten.

Auf Verhandlungen bis in die Nacht schwört Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sondierer von CDU, CSU und SPD gestern Morgen ein, will unbedingt zu einem Ergebnis kommen.

Gelingt der Durchbruch? SPD-Chef Martin Schulz stellt eine weitere Bedingung: „Dass diese Regierung Europa stark macht.“ Von Scheitern will aber auch er nichts wissen, in einer „Menge von Punkten“ sei man schon einig. CSU-Chef Horst Seehofer entschwindet kommentarlos ins Willy-Brandt-Haus. Schicksalsstunden für Schwarz-Rot.

In kleinen Facharbeitsgruppen, in der Sechser-Runde Merkel, Seehofer, Schulz, dazu Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ging es dann hinter verschlossenen Türen ums Eingemachte. Die Handys wurden eingesammelt, damit keine Zwischenstände nach draußen dringen.

Weniger Tempo beim Klimaschutz, kein Aus für den Verbrennungsmotor, dafür ein Stopp für den umstrittenen Unkraut-Vernichter Glyphosat: Manche Reizthemen mussten gestern nicht noch mal aufgerufen werden. Die harten Brocken blieben bis zum Schluss, ging es dabei doch um „Herzensanliegen“, die die Parteien ihren Wählern versprochen hatten. Wie die Bürgerversicherung, die die SPD umsetzen will.

Aber die womöglich höchste Hürde: Wie sollen all die Pläne finanziert werden? „Die Verhandlungen sind schwierig, um es mal so zusammenzufassen“, erklärte SPD-Mann Lauterbach. „In allen Bereichen, ehrlich gesagt.“

Sollten die 39 Unterhändler einig werden, wollten Merkel, Seehofer und Schulz ihren Parteigremien heute das Ergebnis zur Zustimmung vorlegen. Während bei den Unionsparteien danach das Tor zur GroKo aufstünde, hat bei der SPD ein Parteitag am 21. Januar in Bonn das nächste Wort. Aber der Widerstand reicht bis in den Parteivorstand, so machte sich Vize Malu Dreyer immer wieder für eine Minderheitsregierung stark. Und die Jusos mobilisieren mit einer „No GroKo“-Kampagne.

Erhielte Schulz dennoch am 21. Januar grünes Licht für Koalitionsverhandlungen, würde nach deren Abschluss noch die Parteibasis befragt. Bei CDU und CSU könnten Parteitage einberufen werden. Und so bliebe der Weg zur neuen Regierung noch lang, auch wenn die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen werden. Als „allerspätesten Termin“ hatte CSU-Chef Seehofer Ostern genannt. Der Ostersonntag fällt in diesem Jahr auf den 1. April.

Pläne einer möglichen neuen GroKo

Flüchtlinge: Künftig sollen höchstens 200 000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden – das Grundrecht auf Asyl bleibt aber unangetastet, so das Angebot der Union. Keine starre Obergrenze, aber der Versuch, die Zahl nicht zu überschreiten, etwa durch eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit befristetem Schutz. Mehr Ausnahmen für Härtefälle, Priorität für Angehörige in akuter Gefahr, aber keine generelle Wiedereinführung, so die mutmaßliche Einigung.

Einwanderung: Zur Deckung des Fachkräftemangels soll die Einreise von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden. Die SPD spricht von „Einwanderungsgesetz“, die Union von „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Über Einzelheiten wird noch gestritten.

Klimaschutz: Das deutsche Klimaziel für 2020 – 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990 – haben die Sondierer auf „Anfang der 2020er-Jahre“ verschoben. Einig sind sich Union und SPD, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, hier wurde nachgeschärft. Ein Enddatum für die Kohlenutzung soll bis Jahresende festgelegt werden.

Diesel: Die potenziellen Koalitionäre wollen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ältere Autos mit Software-Updates und womöglich mit moderner Abgasreinigungstechnologie nachzurüsten. Um Fahrverbote zu vermeiden, sollen die Kommunen mehr Geld für die Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte erhalten. Am Verbrennungsmotor will Schwarz-Rot festhalten.

Steuern und Finanzen: 45 Milliarden Euro Überschuss für die kommenden vier Jahre – doch belaufen sich die Wünsche der Parteien auf bis zu 100 Milliarden Euro. Steuersenkungen und Abbau des Solidaritätszuschlages, Mütter- und Solidarrente, mehr Geld für die Pflege, das alles kostet viel Geld. Der Spitzensatz zur Einkommenssteuer von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Einkommen von 60 000 Euro greifen. Gegen den Spitzensteuersatz von 45 Prozent wehrte sich die Union bis zuletzt.

Bürgerversicherung: SPD-Pläne, die auf ein Ende der Privaten Krankenkassen hinauslaufen, akzeptierte die Union nicht. Allerdings wollten beide Seiten Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erzielen, um einer Zwei-Klassen-Medizin entgegenzuwirken.

Wirtschaftsförderung: Zur Entwicklung strukturschwacher Regionen soll ein gesamtdeutsches Förderprogramm entwickelt werden. Klares Ziel: bis 2025 flächendeckend schnelles Internet.

Umwelt und Tierschutz: Der Einsatz von Glyphosat soll „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet werden“. Mit einer staatlichen Kennzeichnung von Fleisch aus besserer Tierhaltung können Verbrauchern bewusst Produkte aus Massentierhaltung ablehnen.

Vorzeitiger Abgang? Zweifel an Merkel

Schicksalsstunden für die Kanzlerin. Aber Angela Merkel will es noch einmal wissen. Noch einmal vier Jahre? Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass die Kanzlerin im Falle ihrer Wiederwahl die volle Legislaturperiode im Amt bleiben wird. 56 Prozent rechnen laut Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap fest damit, dass sich die Regierungschefin vorzeitig zurückzieht.

„Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete“, hatte Merkel kurz vor der Bundestagswahl erklärt. Doch ihr Glanz scheint zu verblassen. Als Außenpolitikerin genießt sie weiter hohes Ansehen, ihr Stern als Innenpolitikerin dagegen sinkt. Durchhaltevermögen, hohes internationales Ansehen und Beharrlichkeit sind laut der Umfrage ihre positiven Eigenschaften. Jeder fünfte Deutsche sieht Ruhe und Gelassenheit als ihre größte Stärke. Auf der anderen Seite kritisiert inzwischen fast jeder Vierte ihre Entscheidungsschwäche und die Strategie, Probleme auszusitzen. Nach dem schwachen Wahlergebnis und dem Scheitern von Jamaika steht Merkel unter Druck. Vertraute und Weggefährten hatten sich nach der Jamaika-Pleite demonstrativ um die Kanzlerin geschart. Auch im Falle von Neuwahlen sei sie bereit, ihre Partei in den Wahlkampf zu führen, erklärte sie. Doch dürften in einem solchen Fall die Karten neu gemischt werden. Die FDP hatte zuletzt einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen, dies jedoch von einem Rückzug Merkels abhängig gemacht.

„Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende, hatte SPD-Chef Martin Schulz im Kreis der Parteichefs erklärt. „Nicht nur deine“, erwiderte CSU-Chef Seehofer, und hatte damit auch Merkel gemeint. Die Kanzlerin habe geschwiegen, hieß es.

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