Scharmützel um die Macht

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AfD liefert sich auf ihrem Parteitag in Erfurt heftige Flügelkämpfe

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23. März 2014, 17:13 Uhr

Man könne es durchaus als Niederlage bezeichnen, räumt der Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hinterher ein. Es sei aber höchstens ein „Scharmützel“ und keine verlorene Schlacht. Zuvor haben die mehr als 1000 Delegierten auf dem Europaparteitag am Samstag in Erfurt stundenlang darum gestritten, ob die kurzfristig vom Bundesvorstand eingebrachte neue Satzung beraten werden soll, die dem Vorsitzenden mehr Macht eingeräumt hätte. Am Ende gab Lucke klein bei und zog den Antrag zurück.

Der teils hitzig geführte Streit in der noch jungen Partei zeigt, dass es heftige interne Flügelkämpfe zwischen Marktliberalen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten gibt. Da sind die „Altmitglieder“ die „voller Hass“ sind, da sie keine Bedeutung mehr haben, wie ein Sprecher sagt. Und da sind die neuen Mitglieder, die teils andere Prioritäten setzen.

Er sei als Gast hier, sagte beispielsweise am Samstag ein älterer, edel gekleideter Mann, der in der hintersten Reihe die Debatten verfolgte und sich selbst als Sympathisant bezeichnete. Der Euro sei ein Fehler gewesen und eigentlich vertrete er noch extremere Positionen als die AfD derzeit, fügte er hinzu.

Dass es einen rechten Flügel gibt, bestätigte auch eine Münchener Parteifrau. „Das ist die derzeitige parteiinterne Auseinandersetzung“, sagte sie. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Berlinerin Beatrix von Storch, die als eine Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland gilt. Sie war im Januar auf Listenplatz vier für die Europawahl gewählt worden. Dabei hat die AfD derzeit kräftigen Zulauf, in Umfragen wird sie auf rund 7,5 Prozent geschätzt. Bei der Europawahl am 25. Mai könnte die Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Lucke fünf bis sieben der 96 deutschen Mandate erringen. Immerhin beschloss der Parteitag in Erfurt ein Europawahlprogramm. Gefordert wird darin ein Austritt nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro, die Ablehnung der Idee der Vereinigten Staaten von Europa und mehr Gewicht für Deutschland.

Konsens ist in der AfD, dass der Euro und die während der Finanzkrise aufgelegten Hilfsprogramme falsch sind. Der Euro sei ihr „Markenkern“, sagte dazu auch der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Der Parteienforscher wollte allerdings nicht von einer rechtskonservativen Partei sprechen. Parteichef Lucke räumte ein: „Es gibt Mitglieder, die wertekonservativ sind.“ Aber sei dies nicht falsch. Es seien nur alle anderen Parteien inklusive der Union von der Mitte nach links gerückt - die AfD dagegen sei dort geblieben. Es gehe um eine Politik des gesunden Menschenverstandes, betonte er auch in seiner Grundsatzrede.


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