Nach dem Jamaika-Aus : Schäuble: „Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Wie der Bundespräsident und die Union nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen noch abwenden wollen.

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21. November 2017, 20:45 Uhr

„Klar ist, dass regiert werden muss!“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nutzt gestern die Autorität seines neuen Amtes für einen eindringlichen Appell: „Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte umgehen, verantwortlich umgehen“, fordert der Parlamentspräsident Liberale und Sozialdemokraten auf, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Kompromisse zu machen und sich für Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung bereitzuerklären, Neuwahlen zu vermeiden. Um zu regieren, sei es für alle notwendig, „in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche“, sagt er unter dem Beifall vieler Abgeordneter im Plenum.

Eine Mahnung an die FDP und ihren Chef Christian Lindner, der in der Nacht zum Sonntag die Jamaika-Tür zugeschlagen hatte, aber auch der Aufruf an SPD-Chef Martin Schulz, seine kategorische Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition zu überdenken. „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise“, sagt der Bundestagspräsident.

Tag Zwei nach dem Jamaika-Aus. Im Bundestag kommen sie alle zusammen. Christian Linder, von vielen als Jamaika-Killer kritisiert, begrüßt gestern demonstrativ die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung mit Handschlag. Kanzlerin Angela Merkel (CSU) hält es nicht lange auf der Regierungsbank, immer wieder steht sie auf, begrüßt SPD-Chef Martin Schulz, plaudert gut gelaunt mit den Grünen, zieht sich mit jungen CDU-Rebellen auf die Hinterbänke zurück. Krise? Keine Spur davon bei Merkel, die fast wie aufgedreht wirkt.

Wer ist für das Scheitern von Jamaika verantwortlich? Im Plenum des Bundestags gibt es einen heftigen Schlagabtausch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider wirft FDP-Chef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungen vor: „Sie sind der Lars Windhorst der deutschen Politik.“ FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hält der SPD daraufhin ein „Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom“ vor. Die SPD habe sich schon direkt nach der Bundestagswahl mit ihrer Absage ans Regieren aus der Verantwortung gestohlen. Verbale Keilerei im Hohen Haus.

Für morgen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien ins Schloss Bellevue gebeten, will ihnen ins Gewissen reden, um Neuwahlen zu vermeiden. Dass die Grünen regieren wollen, daran besteht weiter kein Zweifel. Bei der FDP gibt es keinerlei Signale, aber auch kein definitives Nein. Parteichef Lindner rechtfertigte in einem Brief an die FDP-Mitglieder seinen Beschluss, Schwarz-Gelb-Grün zu stoppen: „Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten“, heißt es darin. Auf zweieinhalb DIN-A4-Seiten zählt Lindner auf, was alles nicht ging: Die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, Begrenzung der Zuwanderung, machbarer Klimaschutz. Weder die Chemie noch die Inhalte passten, so die Lindner-Botschaft.

War das schon das letzte Wort der Liberalen? Die Union will das nicht akzeptieren, Neuwahlen unbedingt vermeiden. CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier macht Druck: In den kommenden drei Wochen müsse es Klarheit über eine mögliche Regierungsbildung geben.

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