Interview : Sahra Wagenknecht: „Ihm fehlt die Strategie“

Sahra Wagenknecht (Linke)
Sahra Wagenknecht (Linke)

Links-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu den Chancen der Großen Koalition und die Rolle von SPD-Chef Schulz

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29. Dezember 2017, 20:45 Uhr

GroKo-Sondierungen, SPD und Flüchtlingspolitik: Tobias Schmidt sprach darüber mit Sahra Wagenknecht, der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Kommt es zur Großen Koalition?
Wagenknecht: Das ist offen. In der SPD-Basis gibt es erhebliche Vorbehalte. Es ist ein Fehler von Martin Schulz, nicht mit klaren, populären Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. Solche Forderungen wären eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, bessere Regeln gegen unsichere, prekäre Jobs, eine Vermögenssteuer für Superreiche und die Wiederherstellung einer gesetzlichen Rente, die im Alter den Lebensstandard sichert. Aber das alles will die SPD noch nicht einmal selbst. Deswegen sehe ich kaum Chancen, in den Verhandlungen Profil zu gewinnen.

Martin Schulz fehlt der Mut?
Ihm fehlt die Strategie. Nach einem furiosen Start mit Agenda-Kritik hat er einen Kuschelwahlkampf geführt und ist dafür am Wahltag bestraft worden. Es folgte die Absage an die Große Koalition, jetzt verhandelt er darüber. Das überzeugt alles nicht.

Wäre Schulz gut beraten, wieder mit Merkel zu regieren?
Wir brauchen eine Politik, die den Sozialstaat wiederherstellt und für sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt anstelle eines wachsenden Niedriglohnsektors. Dass eine Große Koalition einen solchen Weg einschlägt, ist leider unwahrscheinlich. Frau Merkel ist selbst geschwächt und kann den Sozialdemokraten nicht noch einmal so entgegenkommen wie 2013. Wenn die Verhandlungen scheitern und es zu Neuwahlen kommt, wäre das eine Chance, andere Mehrheiten zu erreichen. Natürlich wünsche ich mir, dass die Linke stärker wird. Aber nur mit einer inhaltlich und personell erneuerten SPD wird es möglich sein, die Ära unsozialer Politik zu beenden.

Die SPD will mehr Europa, setzt auf Integration und Solidarität. Ist das nicht die richtige Antwort auf Populismus und Nationalismus?
Richtig wäre es, die alte Idee eines in seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit geeinten Europa zu erneuern. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit mehr Macht für eine Brüsseler Bürokratie, der viele Bürger nicht vertrauen und die kaum demokratisch kontrolliert wird, ist der falsche Weg! Die EU von heute unterstützt große Konzerne und regiert in die einzelnen Staaten hinein. Genau das befördert letztlich nationalistische Stimmungen, weil die Menschen das als Demokratieabbau und Verlust an Souveränität empfinden.

Muss die Linkspartei in der Flüchtlingspolitik für eine Begrenzung eintreten, um diejenigen zurückzugewinnen, die sich zurückgelassen fühlen?
Niemand kann im Ernst unbegrenzte Zuwanderung fordern. Es ist wichtig, dass in Deutschland und Europa das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleistet wird. Aber natürlich können wir nicht jedem, der sich wünscht, in Deutschland zu leben, die Möglichkeit dazu geben.
 

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