Exklusiv-Interview: Wladimir Grinin : Russischer Botschafter fordert neue Koexistenz

<p>Botschafter Wladimir Michailowitsch Grinin (l.) bei einem Treffen mit Ministerpräsident Erwin Sellering 2014</p>

Botschafter Wladimir Michailowitsch Grinin (l.) bei einem Treffen mit Ministerpräsident Erwin Sellering 2014

Russlands Botschafter Wladimir Grinin zu den deutsch-russischen Beziehungen, zu deren Geschichte und zum Russland-Bild im Westen

svz.de von
02. Mai 2017, 06:25 Uhr

Angela Merkel reist heute wieder nach Russland, wo Präsident Wladimir Putin die Kanzlerin im Bade- und Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer empfängt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland sind groß, Stichworte sind der Ukraine-Konflikt und die Syrien-Krise.  Über die deutsch-russischen Beziehungen sprach Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Michailowitsch Grinin, der Michael Seidel und Burkhard Ewert ein Exklusivinterview gewährte.

Herr Grinin, Sie haben Ihre Laufbahn in den 70er Jahren in Bonn begonnen. Später waren Sie als Diplomat in der DDR tätig. Jetzt sind Sie seit vielen Jahren Russlands Botschafter im vereinigten Deutschland. Wie beurteilen Sie mit der Erfahrung von rund 45 Jahren das deutsch-russische Verhältnis und dessen Entwicklung?
Man kann heute leider von einem wesentlichen Rückgang in unseren Beziehungen reden. Das ist bedauerlich, im gewissen Sinne besorgniserregend. Es geht vor allem um den politischen Bereich. Und wenn wir schon auf die Geschichte unserer Beziehungen zurückblicken und Vergleiche machen wollen, dann scheint das besonders ärgerlich zu sein vor dem Hintergrund dessen, was wir nach dem sowjetischen „Ja“, dem ersten „Ja“, für die deutsche Wiedervereinigung miterlebt haben. Der politische Elan, die Sympathiexplosion, die enorme substanzielle Bereicherung unserer Beziehungen damals waren wirklich beindruckend und vielversprechend. Letztendlich hat sich das alles sogar in die gemeinsame Aufgabe verwandelt. Wir wollten eine strategische Partnerschaft, eine Modernisierungspartnerschaft aufbauen. Allerdings ist das im November 2012 nach dem entsprechenden Beschluss des deutschen Bundestages unerwartet abgebrochen worden. Trotzdem will ich nicht die heutige Situation als Untergang qualifizieren. Denn es gibt sehr viele Anzeichen dafür, dass in mehreren Schichten der Gesellschaft der Wunsch besteht, sowie konkrete Handlungen vorgenommen werden, um die Situation zu verbessern, oder wenigstens sie nicht weiter schlimmer werden zu lassen. Vor allem meine ich die Aktivitäten im Unternehmerbereich, im Bereich der Wissenschaft und Technik, den interregionalen Austausch usw. Hoffentlich wird es auch in der heutigen sehr schwierigen politischen Periode, sei es international oder bilateral – zu mehr Gesundung kommen. 
 
Wirken hier alte Ängste fort? Sind es nur die globalen Verwerfungen? Oder trübt eben doch die streitbare russische Politik die Gemeinsamkeit?
Die Schuld für die Entstehung der heutigen höchstkonfrontativen Situation zwischen dem Westen und Russland mit entsprechenden Konsequenzen für das deutsch-russische Verhältnis wird bekanntlich Russland zugeschrieben. Angeblich haben wir die Ukraine-Krise durch die Krim-Annexion und Unruhen im Donbass verursacht. In Wirklichkeit ist diese Krise nur die Spitze des Eisbergs und dabei nur eine von vielen. Denn die problematische Entwicklung der Beziehungen zwischen West und Ost hat viel früher begonnen. Initiiert wurde sie nicht von uns. Wie ich schon erwähnt habe, hat vor mehr als 25 Jahren die damalige Sowjetunion den Weg für die deutsche Wiedervereinigung und somit auch für die Beendigung des Kalten Krieges frei gemacht. Das war ein richtiger Durchbruch in den Ost-West-Beziehungen zugunsten der beiden Seiten. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Unsere westlichen Partner, wie es uns mitgeteilt wurde, wollten zwar nicht das Gleiche mit der Nato machen, aber sie beabsichtigten immerhin, die Substanz der Allianz den neuen Umständen entsprechend anzupassen. Jedenfalls wollten sie damals keine Osterweiterung der Nato. Nach einer Weile hörten wir aber die Absichtserklärung des US-Präsidenten Bill Clinton, die Nato-Politik der „offenen Türen“ fortzusetzen. Anders als die Absicht, das Ost-West-Verhältnis zu westlichen, amerikanischen Gunsten zu ändern, ist es kaum zu interpretieren. Es folgte eine lawinenhafte Nato-Erweiterung. Dann kam der Nato-Beschluss 2008, der die Ukraine und Georgien als besondere Gäste in die Allianz eingeladen hat. Die EU aktivierte die Verbindungen zu der Ukraine, während sie die Aktivitäten mit Russland ausbremste. Im November 2013 entstand das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Dort wurde das „Entweder-oder“-Prinzip verankert, also entweder mit Moskau oder mit Brüssel. Und dann kam es zum Staatsstreich, der sofort offiziell von den USA und von anderen westlichen Ländern unterstützt wurde, aber weder von einem großen Teil der Ukrainer, noch von den gleich denkenden Russen akzeptiert werden konnte.
 
Können Sie verstehen, dass die Annexion der Krim Ängste im Baltikum verstärkt hat, wieder zum Spielball zu werden? 
Aus meiner Sicht spielt dabei die örtliche Innenpolitik eine beträchtliche Rolle. Bestimmte Akteure wollen sich mit diesem Thema profilieren. 
Was in der Tat zu betonen ist, in allen drei baltischen Staaten gibt es große russische Minderheiten, die bis heute als Apatriden bezeichnet sind, also Personen ohne Staatsbürgerschaft, denen Ihr Recht auf die Beantragung der Staatsbürgerschaft verweigert wird. Aber jede Parallele zu der Situation auf der Krim oder in der Ukraine, die man in eigenen politischen Interessen, auch durch die Medien, ziehen will, wäre illegitim. Es gibt ein gutes deutsches Sprichwort – der Schein täuscht oft.
 
Trügt der Schein auch, wenn es um fehlende Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte in Russland geht? 
Vor allem dieses Thema, diese Zweifel, diese Positionierung der Deutschen ist eine Folge der Berichterstattung, aber auch der Einstellung mancher besonders eifriger Politiker. Es stimmt, unser Land befindet sich im Prozess des Ausbaus der demokratischen Ordnung. In einem Vielvölkerstaat mit einer nicht sehr einfachen Geschichte ist das nicht leicht. Und wir verheimlichen nicht, auch medial, manche Probleme und Fehler, die auf diesem Wege entstehen.
 
Wie könnte ein Neustart der Beziehungen gelingen? 
Wir leben heute in einer sehr turbulenten Zeit. Wenn wir einen Neustart in Aussicht stellen wollen, dann müssen wir selbstverständlich immer wieder an die neue US-Administration denken, aber auch an Brexit, an die Einstellungen mancher EU-Mitgliedstaaten angesichts der bevorstehenden Wahlen, auch hier in Deutschland. An Syrien, an die Ukraine natürlich auch. Trotzdem haben wir unsere grundsätzliche Einstellung nicht geändert und wir plädieren nach wie vor für die Schaffung normaler, friedlicher und freundlicher Bedingungen für die gemeinsame Existenz. Das heißt, wir sind nach wie vor für die Schaffung eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums von Wladiwostok bis Lissabon und eines Systems der gleichen und unteilbaren Sicherheit von Wladiwostok bis Vancouver. Man muss ja auch gestehen, wir unterscheiden uns von einander, vor allem mental, oder auch geistlich. Das heißt nicht, dass wir zur Konfronation verdammt sind, aber beim Aufbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe muss es berücksichtigt werden.
 
Sind diese Unterschiede womöglich so groß, dass ein westliches Gesellschaftsmodell für Russland Illusion bleibt? 
Absolut nicht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Alltag: Sie haben heute in Deutschland gewisse Schwierigkeiten mit Migranten. Russland kennt ein Problem dieser Art nicht, weil es seit Jahrhunderten ein Vielvölkerstaat ist. Wenn Sie Moskau besuchen, sehen Sie dort Menschen aller früheren Sowjetrepubliken, alle leben leidlich gut miteinander zusammen. 

Gerade in ostdeutschen Bundesländern hat Russland viel Rückhalt, etwa unter den Ministerpräsidenten. Wie weit können Ihnen solche Stimmen helfen?

Oh, es sind nicht nur ostdeutsche Politiker. In letzter Zeit haben trotz der Sanktionen und der angespannten Atmosphäre Repräsentanten aus ganz Deutschland ziemlich oft Russland besucht, und das nicht nur aus Bayern, auch wenn diese Besuche besonders akzentuiert worden sind. Es gibt nur einige wenige Ausnahmen. Auch russische Politiker sind regelmäßig in Deutschland, gerade erst war der Industrieminister in Niedersachsen. 
 
Trotzdem begegnen Ihnen Angst und Zweifel. Wie steht es um den Anschein, dass Russland Desinformation betreibt und Wahlen manipuliert? Dass es Horden von Leuten gibt, die bezahlt dafür werden, in Online-Foren russische Positionen zu verbreiten? 
Solche Vorwürfe hören wir praktisch jeden Tag, aber es gibt keine Beweise. Viele Behauptungen sind frei von jeden Anhaltspunkten. Zum Beispiel wurde vor kurzem in den hiesigen Medien spekuliert, wir bauen in der Botschaft eine Fünfte Kolonne. Jede dieser absurden Ideen kann man nicht dementieren. Wie man auch hier sagt, man sollte Hunde bellen lassen.  
 
In ostdeutschen Bundesländern entwickeln Teile der Bevölkerung gegenwärtig eine ausgeprägte Russlandfreundlichkeit, obwohl der „große Bruder“ zu DDR-Zeiten nicht gerade geliebt wurde. Wie erklären Sie sich das?
Die Deutschen haben ihre Mentalität und ihre Traditionen. Aber es gibt auch eine große historische Nähe. Schon im 18. Jahrhundert gab es eine enorme Auswanderung aus Deutschland nach Russland. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts gab es im Zarenreich rund zwei Millionen Russlanddeutsche, vermutlich sogar viel mehr. Viele leben noch heute mit deutscher Tradition in Russland, andere wieder in Deutschland. 
 
In DDR-Zeiten hieß es: Einen Freund kann man sich aussuchen, den Bruder muss man nehmen, wie er ist. 
Trotzdem war die Nähe größer als im Westen. In der DDR war die Freundschaft mit Russland vielleicht als Priorität verordnet, aber letztlich doch Normalität. In den westlichen Ländern war die antirussische Einstellung bis zur Wiedervereinigung sehr verbreitet. Hinzu kommt der Wandel in der Bedeutung der Medien. Damals in Westdeutschland hat man den Zeitungen geglaubt. Heute tun das viele nicht mehr. Alle haben Zweifel. Die Menschen haben auch im westlichen Teil mehr Verständnis für Russland, als die Medien den Anschein erwecken. Aber besonders gilt das für den Osten. Wer sich mit Russland auskennt, sieht es weniger einseitig. 
 
Angela Merkel und Wladimir Putin treffen sich an diesem Dienstag in Sotschi – was erwarten Sie davon?
Dass Angela Merkel nach Russland reist, ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich hoffe auf positive Ergebnisse. 
 
Das Thema Ukraine steht unbedingt auf der Agenda, oder? 
Sehr wahrscheinlich. Aber bedenken Sie, was die Ostukraine betrifft: alle vier Beteiligten des Minsker Abkommens haben sich dafür ausgesprochen, dass die Lösung nach diesem Abkommen erfolgen soll. Alle sprechen sich für die Erfüllüng des Abkommens aus. Leider, passiert nichts auf der ukrainischen Seite. Ich hoffe, dass unsere deutschen und französischen Partner im Normandie-Format entsprechenden Druck auf Kiew ausüben. Wir würden gerne auch mit entsprechendem Druck aus Washington rechnen. Die Tatsache, dass die Amerikaner sehr aktiv in der Ukraine sind, ist bei weitem kein Geheimnis. 
 
Zunächst schien es, dass mit Donald Trump ein Präsident in den USA ins Amt kommt, der Russland gewogen ist. Hegen Sie noch die Hoffnung auf einen neuen Zungenschlag?
Auch uns sind sehr kontroverse Aussagen des neuen amerikanischen Präsidenten aufgefallen. Weder ich noch, glaube ich, jemand anderes kann hier eine eindeutige Einschätzung geben. Jetzt muss er sich als Berufspolitiker etablieren und dabei sein Umfeld berücksichtigen. Ich hoffe, dass es so einer starken Persönlichkeit wie Trump gelingt das durchzusetzen, was er ursprünglich wollte, auch Russland gegenüber. Aber wie es auch kommt: Wir leben heute in einer polyzentrischen Welt. Das größte Problem unserer Zeit besteht in den Ansprüchen auf Exklusivität, Aufdrängung eigener Lebensvorstellungen und Werte, insbesondere mit Gewalt, denn eben das hat die Weltentwicklung aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir brauchen ein neues Gerüst für unsere Koexistenz. Der beste und der sicherste Weg dahin führt erfahrungsgemäß über die Suche nach übereinstimmenden Interessen. Das ermöglicht, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verbessern und die Menschen aneinander näher zu rücken. Das ermöglicht den Lebensstil voneinander besser kennenzulernen. Gerade diese Vorgehensweise scheint heute die zuverlässigste zu sein, um gefährliche Kollisionen zu verhindern und den Weltfrieden zu wahren. Selbstverständlich unter strikter Einhaltung des Völkerrechts.

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