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Nach Protesten in Rumänien : Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück

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Eilverordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte, wird anulliert

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2017 | 09:06 Uhr

Auf Druck tagelanger Straßenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstagabend in Bukarest. Die erst am Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte gegen die Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht. Auch am Samstag waren wieder Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen. Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden, dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.

Im Vorfeld hatte der Vorsitzende der regierenden Sozialisten, Liviu Dragnea, bereits ein Einlenken angekündigt, um den Straßenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten gewesen sei, dass "fast eine Million" PSD-Anhänger auf die Straße gehen". Dragnea, wollte Ministerpräsident Sorin Grindeanu Lösungen zur Beendigung des innenpolitischen Konflikts vorschlagen. Dragnea begründete seinen Sinneswandel damit, dass Anhänger der PSD eine Demonstration gegen die Kritiker der Regierung planten, die seit Tagen zu Zehntausenden gegen die umstrittene Eilverordnung auf die Straße gehen. Der „verantwortungslose“ Staatspräsident Klaus Iohannis habe auf eine Spaltung Rumäniens hingewirkt, sagte Dragnea weiter.

Der bürgerliche Iohannis hatte mit Nachdruck verlangt, dass Grindeanu die umstrittene Verordnung zurückzieht und eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung eingereicht. Die Eilverordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000 Lei (rund 50 000 Euro) beträgt.

"Wir haben die Stimme der Straße gehört", sagte Sorin Grindeanu in einer Erklärung.

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